Als die Stasi entstand

In Vergangenheit und Gegenwart haben Staaten die Frage, ob sie eine Geheimpolizei benötigen unterschiedlich beantwortet. In der Bundesrepublik Deutschland von heute wird peinlich genau darauf geachtet, dass nachrichtendienstliche und polizeiliche Aufgabenbereiche strikt voneinander getrennt sind. Die Auslandsaufklärung ist dabei dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugeordnet, während die Spionageabwehr im Inneren Sache des Verfassungsschutzes ist. Polizeiarbeit ist ganz im Zeichen des Föderalismus Sache der einzelnen Bundesländer, sofern nicht die Zuständigkeiten des in Wiesbaden ansässigen Bundeskriminalamtes (BKA) oder der aus dem Bundesgrenzschutz (BGS) hervorgegangenen Bundespolizei berührt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu mehrfach ausgeführt, dass sich das Trennungsgebot aus dem Grundgesetz herleiten lässt. Eine uneingeschränkte Weitergabe von Informationen zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist somit rechtlich unzulässig.

Dasselbe Land, eine andere Zeit. Im nationalsozialistischen Deutschland ist mit der Gründung des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA) im September 1939 durch Zusammenlegung von gemeinsam zur Sicherheitspolizei gehörender Kriminalpolizei und Geheimer Staatspolizei (Gestapo) sowie dem Sicherheitsdienst des Reichsführers SS (SD) eine Organisationsstruktur geschaffen worden, in der ganz gezielt polizeiliche und nachrichtendienstliche Tätigkeitsbereiche zusammengeführt worden sind. Während etwa die Auslandsgliederungen des SD für Spionage und verdeckte Operationen zuständig waren, ist es im Inland wesentlich um die Bekämpfung und Verfolgung regimekritischer politischer Gegner wie Kommunisten, Sozialdemokraten, Angehörige von Minderheiten und anderer gegangen. Ähnlich gelagerte Aufgaben sind auch von der berüchtigten Gestapo wahrgenommen worden, die sich bei den von ihr oft aufgrund von Denunziationen Verfolgten wie selbstverständlich des Instruments der unbefristeten Schutzhaft ohne richterliche Überprüfung bedient hat. Physische und psychische Folter waren im Rahmen der verschärften Vernehmung an der Tagesordnung. Die Namen einiger Angehörigen der Dachorganisation RSHA sind dazu geeignet, in einer Horrorshow des Schreckens vordere Plätze einzunehmen: Reinhard Heydrich, Ernst Kaltenbrunner, Werner Best und nicht zuletzt Adolf Eichmann. Die Nürnberger Prozesse haben sowohl SD als auch Gestapo zu verbrecherischen Organisationen erklärt.

Ohne aus den genannten Beispielen Gesetzmäßigkeiten herleiten zu wollen, so liegt die begründete Vermutung nahe, liberale Demokratien westlichen Zuschnitts, die sich verfassungskonform alle paar Jahre dem Votum ihrer Bürgerinnen und Bürger in freien Wahlen zu stellen haben, benötigen keinen Repressionsapparat gegenüber ihren Staatsangehörigen. Für sie stellen geschützte Rechte wie Meinungs-, Presse- oder Versammlungsfreiheit Güter von hohem Wert dar. Anders herum: Wo bewaffnete revolutionäre Gruppierungen die politische Macht erobert haben, in totalitären oder autoritären Staaten, ist eine den eigenen Zwecken oder programmatischen Absichten, die nur vorgeblich mit allgemeinen Interessen oder dem Gemeinwohl übereinstimmen, dienstbare Sicherheitsarchitektur notwendige Voraussetzung für dauerhaften Machterhalt. In diesem Sinne machten sich die Bolschewisten bald nach der Oktoberrevolution 1917 daran, die Außerordentliche Allrussische Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage zu gründen. Als Tscheka ist diese Geheimpolizei bekannt geworden.

„Auferstanden aus Ruinen“ – Von der SBZ zur DDR

Die Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) am 8. Februar 1950 ist nur vier Monate nach der Entstehung der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt. Gemäß der Logik des Kalten Krieges ist damit die Teilung Deutschlands vorläufig zementiert worden. Im Inneren des Landes östlich der Elbe hatte man sich schon zu Zeiten der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) daran gemacht, die Gesellschaft klassenkämpferisch zu verändern. Der Parole „Junkerland in Bauernhand“ entsprechend hat die Bodenreform vom September 1945 vorgesehen und auch in die Praxis umgesetzt, Großgrundbesitz entschädigungslos zu enteignen und an diejenigen umzuverteilen, die über kein Land verfügten. Erst danach erfolgten schrittweise die freiwillige und zwangsweise Kollektivierung des Landbesitzes. Bei der annährend zeitgleich eingeleiteten Industriereform ist es innerhalb weniger Jahre zur Überführung von fast 10.000 Unternehmungen in Staatsbesitz ohne Entschädigung gekommen. Banken und Sparkassen sind ebenfalls verstaatlicht worden.

Die dafür verantwortlichen Politiker gehörten der aus dem Zwangszusammenschluss von KPD und Ost-SPD hervorgegangenen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) an. Scheinbar paritätisch sind die ersten Spitzenämter der jungen Republik an den früheren Angehörigen der KPD Wilhelm Pieck – er ist als erster Präsident nominell Staatoberhaupt geworden – und den alten Sozialdemokraten Otto Grotewohl als Ministerpräsidenten übergegangen. Doch das eigentliche Machtzentrum lag bei dem 1893 in Leipzig geborenen, gelernten Möbeltischler Walter Ulbricht. In seiner Funktion als Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der Partei hatte er gleichzeitig den Vorsitz im Politbüro inne und war damit Moskaus eigentlicher Proconsul in Ost-Berlin.

Ihr durchaus respektables und angenehmes Domizil fand die Politprominenz des Arbeiter- und Bauernstaates zunächst in am Majakowskiring in Berlin-Niederschönhausen gelegenen schnieken Villen, später in der Waldsiedlung Wandlitz in Bernau bei Berlin. Mehr als 650 Bedienstete sorgten in der Waldsiedlung dafür, dass man es sich gut gehen lassen konnte, einschließlich der Versorgung mit offiziell auch gerne verpönten Westprodukten.

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Wandlitz wurde neben einem äußeren von einem inneren Sicherungsring umgeben, der mit einer zwei Meter hohen, grün angestrichenen Betonmauer versehen war. Die Hauptabteilung Personenschutz des MfS und das Wachregiment „Felix Dzierzynski“ übernahmen die Absicherung des Geländes vor gleichermaßen unerwünschten wie ungebetenen Besuchern. Eindringlinge, denen es dennoch gelang, die Sperranlagen zu überwinden, sollten zwingend verfolgt und nach Möglichkeit mit Bajonett oder Gewehrkolben unschädlich gemacht werden. Vom Schusswaffengebrauch ins Innere der Siedlung hinein war über viele Jahre Abstand zu nehmen.

Das Wachregiment „Felix Dzierzynski“

Dieser militärische Verband mit einer Personalstärke von gut 11.000 Soldaten im Jahr 1989 war nicht Bestandteil der Nationalen Volksarmee (NVA), sondern gehörte zum MfS. In der Namensgebung nach dem ersten Chef der sowjetischen Geheimpolizei Tscheka Felix Dzierzynski drückt sich das Selbstverständnis der sich selbst gerne als Tschekisten bezeichnenden Angehörigen der Staatssicherheit und insbesondere ihres militärisch-operativen Zweiges, dem Wachregiment, aus. Die Hauptaufgaben der roten Prätorianergarde lagen beim Wach- und Sicherungsdienst wichtiger Staats- und Parteieinrichtungen in Ost-Berlin und Umgebung. In diesem Sinne ist das Wachregiment auch beim Mauerbau 1961 tätig gewesen und bildete darüber hinaus für den Fall innerer Unruhen eine stets bereite, dem Wohl von Partei und Politprominenz eher als dem der Bevölkerung verpflichtete Eingreifreserve.

Wie weitreichend das Aufgabenspektrum des schlussendlich über 91.000 Mitarbeiter umfassenden MfS schließlich war, wurde vom mehr als dreißig Jahre zuständigen Minister für Staatssicherheit Erich Mielke 1992 mit den Worten beklagt, „Ich würde den anderen nicht die Möglichkeit geben, uns alle Verantwortung zu überlassen. Staatssicherheit! Staatssicherheit! Was glauben Sie, mit welchen Nebensächlichkeiten wir uns befassen mussten?“ Nicht zuletzt auf ökonomischem Gebiet war man gefordert, um die strukturelle Innovationsschwäche der DDR-Wirtschaft zu überwinden. Dem Historiker Jens Gieseke zufolge war hier der Sektor Wissenschaft und Technik der mit nachrichtendienstlichen Tätigkeiten im Ausland betrauten Hauptverwaltung A tätig, um durch Technik- und Wirtschaftsspionage die eigene Position zu verbessern. Die dreieinhalb Jahrzehnte von dem legendären Markus „Mischa“ Wolf geleitete Hauptverwaltung A hat damit das Feld der klassischen Auslandsspionage und -aufklärung bearbeitet. In Ermangelung einer freien Presse, deren Artikel und Reportagen ein ungeschminktes Bild der Wirklichkeit im Lande abgegeben hätten, kam der geheimpolizeilichen Aktivität der Stasi im Inneren ein hohes Maß an Bedeutung zu, denn die Entscheidungsträger der SED mussten mit Lageberichten über die Stimmung in der Bevölkerung versorgt werden, um im Bedarfsfall entsprechend gegensteuern zu können. Als warnendes Beispiel dienten über die Jahre stets die offensichtlich nicht umfassend genug analysierten Begleitumstände des Volksaufstandes 1953, die im Ergebnis zur Entlassung des ersten Ministers der Staatssicherheit Wilhelm Zaisser geführt haben. 

Am Ende war alles Überwachen und Bespitzeln vergeblich. Die Wiedervereinigung ist trotzdem erfolgt!

Bildnachweis©derblogger

 

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