Bundeskanzler Konrad Adenauer

„Es besteht für uns kein Zweifel, dass wir nach unserer Herkunft und nach unserer Gesinnung zur westeuropäischen Welt gehören.“

Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag am 20. September 1949

Als Konrad Adenauer am 15. September 1949 vom Bundestag mit der Mehrheit von 202 der 402 stimmberechtigten Mitglieder des Hauses zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde, war er bereits 73 Jahre alt. Von seinen Nachfolgern erlebten dennoch nur die ebenfalls der CDU zugehörigen Helmut Kohl und Angela Merkel eine längere Verweildauer im Amt. Andererseits: Zur Zeit seiner Geburt im Januar 1876, demselben Jahr in dem der Schriftsteller Jack London und die legendenumwobene bekannte Spionin Mata Hari geboren wurden, war das im Spiegelsaal von Versailles proklamierte Deutsche Kaiserreich unter Wilhelm I. noch keine fünf Jahre alt. Das Dreikaiserjahr 1888 lag in der Ferne, noch weiter die entbehrungsreichen Jahre des 1. Weltkriegs, in denen Adenauer aufgrund zahlreicher kommunalpolitischer Verdienste in seiner Heimatstadt Köln zum Oberbürgermeister gewählt worden ist. Der Amtsenthebung durch die Nationalsozialisten im März 1933 folgten für den ursprünglich der katholischen Zentrumspartei Zugehörigen zwölf Jahre in der inneren Emigration mit gekürzter Pension und zeitweisem Gefängnisaufenthalt. Das ließ ihn für die Besatzungsmächte nach Kriegsende jedenfalls unbelastet für die neuerliche Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erscheinen.

1963 vor annähernd 60 Jahren ist die Amtszeit des Gründungskanzlers schließlich an ihr Ende gelangt. An seinen Nachnachfolger Kurt Georg Kiesinger erinnert heute nicht mehr viel, wenn überhaupt dann am ehesten die Tatsache, die erste Große Koalition auf Bundesebene geleitet zu haben. Doch wie steht es mit dem Ansehen des gelernten Juristen Konrad Adenauer? Wirft man einen etwas genaueren Blick auf sein politisches Vermächtnis, was er für die Zeitgenossen damals an relevanter Politik entworfen und umgesetzt hat, kann man sich nur schwer des Eindrucks entziehen, dass unter seiner Federführung fundamentale Weichenstellungen von enormer Tragweite für das vom Krieg zerstörte Land vorgenommen worden sind. Jede Kandidatin, jeder Kandidat auf das Kanzleramt wurde und wird seitdem dadurch auf eine recht simple Grundwahrheit verwiesen: Politik hierzulande insbesondere in den Ressorts Äußeres, Verteidigung und Wirtschaft ist auch im 21. Jahrhundert nur innerhalb der von Adenauer errichteten und denkbare Handlungsspielräume begrenzenden Leitplanken möglich.

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Gründungskanzler Konrad Adenauer.

CDU anstatt Zentrum

Die alte politische Heimat, die konfessionell an den Katholizismus gebundene Zentrumspartei, bot sich ihm als neue Heimat nicht mehr an. Zwar war die nach dem Krieg wieder gegründete Partei in der Lage, mit Rudolf Amelunxen den ersten Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zu stellen und zwei stimmberechtigte Abgeordnete – neben den 63 anderen von CDU, CSU, SPD, FDP, KPD und Deutscher Partei (DP) – in den das Grundgesetz beratenden Parlamentarischen Rat zu entsenden, doch die herausragende Rolle, die das die Rechte der Kirche gegenüber den Rechten des Staates verteidigende Zentrum im von Bismarck initiierten Kulturkampf im 19. Jahrhundert eingenommen hat, war Geschichte. Zuviel war passiert. Mit Bezug auf die in der zweiten Hälfte der 1940er immer noch aktiven Politiker aus der Weimarer Republik hat der Historiker Heinrich August Winkler im „Langen Weg nach Westen“ dazu bemerkt: „Die bürgerlichen unter ihnen sahen zumeist in der Zersplitterung des Parteiwesens eine wesentliche Ursache für das Scheitern der ersten deutschen Republik und sannen daher auf eine Konzentration der Kräfte, sei es unter christlichen, sei es unter liberalen Vorzeichen. Unter den ehemaligen Anhängern des Zentrums gewann frühzeitig die Auffassung die Oberhand, dass der Nationalsozialismus den überzeugten Christen beider großen Konfessionen eine wertvolle Lehre erteilt hatte: Das Gemeinsame überwog des Trennende bei weitem. Daraus folgte, dass es nach dem Ende der Diktatur nur um die Gründung einer großen christlichen Partei und nicht um die Wiederbelebung konfessioneller Parteien wie des katholischen Zentrums oder, auf evangelischer Seite, des Christlich-Sozialen Volksdienstes gehen konnte. Das Ergebnis dieser Überlegungen war die Christlich-Demokratische Union, die im Frühjahr 1945 nahezu gleichzeitig in Berlin, Köln und Frankfurt entstand.“ (S. 122)

Erste Stationen in der neuen überkonfessionellen Sammlungspartei waren für Adenauer im Januar 1946 die Wahl zum 1. Vorsitzenden in der Britischen Zone und im Juli 1946 die Übernahme des Fraktionsvorsitzes der CDU im ersten Landtag von Nordrhein-Westfalen. Bis ausgehend von der US-amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone drei Jahre später 1949 ein westdeutscher Staat mit einer aus Mitgliedern von CDU/CSU, FDP und DP bestehenden bürgerlichen Koalitionsregierung mit Konrad Adenauer an der Spitze gegründet wurde, hatte sich die bei Kriegsende gegebene internationale Situation grundlegend gewandelt. US-Präsident Harry S. Truman reagierte, indem er im heimischen Kongress die unter dem Begriff „Containment“ bekannt gewordene Eindämmungsstrategie gegenüber kommunistischen Begehrlichkeiten verkündete. Moskaus Chefideologe Andrei Schdanow hat daraufhin im September 1947 mit der „Zwei-Lager-Theorie“ gekontert.

Welche anderen Möglichkeiten als Antwort der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bestanden hätten, als in den Westzonen im Juni 1948 im Zuge der Währungsreform die Reichsmark von der D-Mark abgelöst wurde, darüber lässt sich streiten. Ein einheitlicher Staat mit unterschiedlichen sowohl dem Kapitalismus als auch dem Kommunismus verpflichteten Wirtschaftssystemen und unterschiedlicher Währung ist jedenfalls kaum vorstellbar. Die Antwort, die mit der Blockade der Zufahrtswege nach Berlin gefunden wurde, hat indessen viel mit der Logik des Kalten Krieges zu tun, die zusehends das Verhältnis zwischen Ost und West prägte und nachhaltig bestimmte. Churchills berühmte Metapher vom „Eisernen Vorhang“, der sich östlich einer von Lübeck nach Triest verlaufenden Linie niedergesenkt habe, war Realität geworden.

Westintegration vs. dauerhafte Teilung des Landes

Während Realisten in der SPD wie der Berliner Oberbürgermeister Ernst Reuter in Anerkennung der Gegebenheiten zu dem Ergebnis kamen, „Die Spaltung Deutschlands wird nicht geschaffen, sie ist schon vorhanden“, bekannte sich Adenauers wichtigster Gegenspieler, der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher zum ungeteilten Einheitsstaat möglichst in den Grenzen von 1937. Theoretisch erkannte Schumacher zwar die Vorzüge einer Westbindung an, praktisch blockierte er aber andererseits Schritte, die diese Festlegung unterstützt hätten etwa bei den Themen Montanunion, Europarat oder der europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Durch sie würde nach den ganz national orientierten Denkmustern Schumachers, die eigentlich eher beim konservativ-bürgerlichen Spektrum zu erwarten gewesen wären, die deutsche Wiedervereinigung dauerhaft erschwert oder ganz unmöglich gemacht. Auch in der CDU selbst waren die Positionen nicht einheitlich. Jakob Kaiser als wichtigster Vertreter des linken Parteiflügels etwa favorisierte ein blockfreies Deutschland mit Brückenfunktion zwischen Ost und West. Neutralität im Gegenzug für das mögliche Zugeständnis der Wiedervereinigung war im März 1952 sogar ein Element der sogenannten ersten Stalin-Note. Doch Adenauer war nicht zur Annahme des Danaergeschenks bereit. Ein funktionierender Teilstaat mit fester Westbindung erschien dem mit allen politischen Wassern gewaschenen Rheinländer der einzig gangbare Weg zu sein, jedwede Art pendelnden Lavierens zwischen Ost und West durch die Vergangenheit diskreditiert.

Als Schlüssel zur Erreichung von Adenauers wesentlichen politischen Zielen, die mit der Sicherung des wirtschaftlichen und politischen Aufbaus des neuen Staates und dessen militärischer Sicherheit verknüpft waren, hat der Politologe Kurt Sontheimer die Bereitschaft zur Wiederbewaffnung herausgestellt, was innenpolitisch ein höchst umstrittenes Thema war. Doch die Bildung der NATO 1949 bot der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Ost-West Konflikts die Chance, politische Gleichberechtigung zu erreichen, sofern man bereit war bei der Verteidigung des Westens mitzuwirken. 1955 erfolgte dann der Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur intensiveren Westintegration war die Aussöhnung mit Frankreich. Sie sollte ihren Höhepunkt in der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages finden, der laufende gegenseitige Konsultationen in allen wichtigen politischen Fragen vorsah und Anfang 1963 von General de Gaulle und Adenauer unterzeichnet wurde. Der gemeinsame europäische Gedanke, der in den 1957 unterzeichneten Römischen Verträgen zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) führte, ist mindestens der Idee nach bereits Jahre früher beim Schuman-Plan erkennbar. Der Historiker Tony Judt hat in seiner „Geschichte Europas. Von 1945 bis zur Gegenwart“ die Anfänge wie folgt beschrieben: „Die französische Regierung schlug vor, „die Gesamtheit der französisch-deutschen Stahl- und Kohleproduktion unter eine gemeinsame Hohe Behörde innerhalb einer Organisation zu stellen, die für die Beteiligung anderer Länder Europas offen ist.“ Der Schuman-Plan, mehr ein Kohle- und Stahlkartell, aber noch lange kein Grundkonzept einer europäischen Union, bot eine praktische Lösung des Problems, das Frankreich seit 1945 plagte. Die Hohe Behörde würde die Macht haben, Wettbewerb zu fördern, Preise zu gestalten, Investitionen zu lenken und im Namen der Teilnehmerstaaten zu kaufen und zu verkaufen. Doch vor allem sollte ihr die Kontrolle des Ruhrgebiets und anderer wichtiger deutscher Ressourcen unterstehen. Das war die europäische Lösung eines, nein des französischen Problems. (…) Die deutsche Regierung begrüßte den Schuman-Plan sofort. Adenauer stimmte dem Plan, der den Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die durch Misstrauen und Entfremdung gelähmt zu werden drohten, einen frischen Impuls zu einer konstruktiven Zusammenarbeit verliehe, „aus ganzem Herzen“ zu. Oder, wie er es seinen Mitarbeitern gegenüber noch deutlicher formulierte: „Das ist unser Durchbruch.“ Zum ersten Mal wurde die Bundesrepublik, gleichberechtigt mit anderen unabhängigen Staaten, in eine internationale Organisation aufgenommen und war nun, wie es Adenauers Wunsch entsprach, in den Westen eingebunden. Als erste ratifizierten die Deutschen den Schuman-Plan. Es folgten Italien und die Benelux-Staaten, wenngleich die Niederländer ohne Briten zunächst nicht mitmachen wollten. Doch die lehnten Schumans Einladung ab, und ohne Großbritannien war an eine Teilnahme der nordischen Staaten nicht zu denken. Also waren es lediglich sechs westeuropäische Staaten, die im April 1951 in Paris die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gründeten.“ (S. 186f.)

Soziale Marktwirtschaft

Eine Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach unter 2000 Befragten vom Mai 1967 nach den größten Verdiensten Adenauers als Bundeskanzler kam zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Bei möglichen Mehrfachnennungen lag mit 75% die Heimführung von Kriegsgefangenen aus Russland an der Spitze, danach folgten mit 70% die Aussöhnung und Freundschaft mit Frankreich, mit 65% Deutschland wieder zu Ansehen verholfen zu haben, mit 48% die Bemühungen um ein politisch vereintes Europa und an fünfter Position mit 47% das Land zu einer geordneten, stabilen Demokratie gemacht zu haben. Gerade einmal 20 Jahre nach Kriegsende war der wieder erreichte Wohlstand in Deutschland offenbar schon so selbstverständlich geworden, dass er keiner vorrangigen Erwähnung mehr bedurfte. Wie war das möglich?

Wer den Text der Präambel des Ahlener Programms der CDU aus dem Februar 1947 liest, findet dort – erstaunlich genug – offen vorgetragene Kapitalismuskritik: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben (…) sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialordnung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht (…).“ Zwar sprach sich das Ahlener Programm gegen einen Staatssozialismus aus, forderte aber eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie. Adenauer, der den Begriff des „mäßigen Besitzes“ für jedermann aus der christlichen Soziallehre in die hiesige Politik transferiert hat, entsprachen die Ahlener ökonomischen Vorstellungen nur bedingt.

Vielmehr entsprach ihm das in den Düsseldorfer Leitsätzen, dem wirtschafts- und sozialpolitischen Programm der CDU für die erste Bundestagswahl 1949, enthaltene ökonomische Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Der Historiker Bernd Stöver hat diesen Ableger der freien Marktwirtschaft in „Der Kalte Krieg. Geschichte eines radikalen Zeitalters 1947 -1991“ anschaulich charakterisiert: „Das in den Westzonen und dann in der Bundesrepublik gültige Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war dann eine Art Kompromiss geworden. Im Grundgesetz wurde in Artikel 20 die „Sozialstaatsklausel verankert: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“ Sie war nicht nur die Absage an einen totalen Wohlfahrtsstaat, sondern gleichzeitig das Bekenntnis zu einer Ordnung, die auf den sozialen Ausgleich setzte. Zusammen mit den Grundrechtsbestimmungen ergaben sich aus Artikel 20 unter anderem ein Fürsorgeanspruch bei Bedürftigkeit und eine Zwangsversicherung, die zur Altersvorsorge dienen und bei Krankheit eingreifen sollte. Das war kollektive Daseinsvorsorge, die allerdings gleichzeitig die Verantwortung des Einzelnen erhalten sollte.“ (S. 307f.)

Der Begriff der sozialen Markwirtschaft, die in den drei vergangenen Jahrzehnten manchmal auch als „Rheinischer Kapitalismus“ bezeichnet wurde, ist vom Nationalökonomen Alfred Müller-Armack geprägt worden, seine bekanntesten geistigen Väter waren daneben Walter Eucken, der Begründer der Freiburger Schule des Ordoliberalismus und natürlich Ludwig Erhard. Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union strebt ganz in diesem Sinne eine „wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft“ mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt an.

Damit ist die von Bundeskanzler Konrad Adenauer national verantwortete Politik in den Jahren des Wiederaufbaus als vielleicht sichtbarster Ausdruck seines nachhaltigen Wirkens auf eine supranationale Ebene in der Gegenwart gehoben worden.

Bildnachweis©derblogger

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