Buchbesprechung: „Die scheinheilige Supermacht“ von Michael Lüders

Mit Peter Scholl-Latour, seinem 2014 verstorbenen Vorgänger im Amt des Präsidenten der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, teilt der arrivierte Nahost- und Islamexperte Michael Lüders die Eigenschaft, oft genug unbequeme Wahrheiten abseits des medialen Mainstreams ausgesprochen und stichhaltig begründet zu haben. Ist es ihm auch dieses Mal mit der im März 2021 im Verlag C. H. Beck erschienenen Veröffentlichung im Umfang von 293 Seiten „Die scheinheilige Supermacht“ gelungen?

Immerhin fordert der in den letzten Jahren mit Arbeiten wie „Die den Sturm ernten“ und „Armageddon im Orient“ gleichermaßen kenntnisreich wie überzeugend an die Öffentlichkeit getretene Autor nichts weniger als eine umfängliche Revision und Neujustierung deutscher Außenpolitik. Dies legen sowohl der Untertitel „Warum wir aus dem Schatten der USA heraustreten müssen“ und die Schlussfolgerung, „Symbiotische transatlantische Beziehungen hatten während des Kalten Krieges ihre Berechtigung. Nach 1989 jedoch haben die Europäer und namentlich deutsche Regierungen die amerikanische Konfrontationspolitik gegenüber Russland viel zu oft mitgetragen – nicht immer aus Überzeugung. Diesen Fehler gilt es zu korrigieren. Ein freier Personen- und Warenverkehr zwischen Lissabon und Wladiwostok mag nicht im Interesse Washingtons liegen, wohl aber im Interesse der Völker diesseits wie jenseits des Urals. Neue Zeiten erfordern neues Denken: Die künftige Welt wird eine multipolare sein. Wer sich der Zukunft nicht stellt, befördert den eigenen Niedergang. Gefragt ist eine Politik des Ausgleichs, nicht der Konfrontation und eines weiteren Rüstungswettlaufs,“ (S. 269f.) nahe.

Bei allem darin enthaltenen visionären Reiz stellt sich gleichwohl die Frage nach der praktischen Umsetzbarkeit. Welchen Zeithorizont Michael Lüders dabei im Blick hat, bleibt leider im Unklaren wie auch die weitere angedachte Positionierung des Landes im Rahmen der von Bundeskanzler Konrad Adenauer eingeleiteten Westintegration nach Gründung der Bundesrepublik. Als einer deren unverrückbaren Eckpfeiler gilt ja gemeinhin die seit 1955 bestehende NATO-Mitgliedschaft. Steht sie etwa zur Disposition?  

Russland selbst wird mit Hinweis auf Präsident Putins Bundestagsrede im September 2001, in der er zwei Wochen nach der Zäsur der terroristischen Heimsuchungen von 9/11 für eine Vertiefung des deutsch-russischen Verhältnisses in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworben hat (s. S.239) nicht als sonderlich bedrohlich wahrgenommen. Die Veränderungen Putins im Tonfall auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2007 hätten ihre tieferen Ursachen in der von ihm kritisierten NATO-Osterweiterung und mit der geplanten Errichtung eines fest installierten Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien zu tun gehabt. Schon wenig später sei der russische Präsident wegen der in Tschetschenien und Georgien mit militärischen Mitteln betriebenen Interessenpolitik im Westen bereits dauerhaft in Ungnade gefallen. 

Kein Wort hingegen zu der gegenüber der Europäischen Union aktiv vom Kreml forcierten Destabilisierungspolitik, die vom Historiker Timothy Snyder 2019 in „Der Weg in die Unfreiheit“ thematisiert worden ist: „Als Präsidentschaftskandidat brachte Putin Ende 2011 und Anfang 2012 eine ambitioniertere „Eurasische Union“ ins Gespräch, eine Alternative zur EU, die deren Mitglieder einschließen und so zum Exitus der EU beitragen sollte. Die eurasische Idee bezeichnete er als Beginn einer neuen Ideologie und einer neuen globalen Geopolitik. (…) Selbstverständlich hätte dieser Prozess der Angleichung an Russland das Ende der EU bedeutet. In einem dritten Artikel am 27. Februar 2012 in der Moskovskie Novosti kam Putin zu genau dieser Schlussfolgerung: Russland könne niemals EU-Mitglied werden wegen der „einzigartigen Position Russlands auf der politischen Weltkarte, seiner Rolle in der Geschichte und in der Entwicklung der Zivilisation“. Eurasien werde seine künftigen Mitglieder mit Russland „integrieren“ ohne jene lästigen Auflagen, die mit der EU verbunden seien. Kein Diktator musste abtreten, keine freien Wahlen abgehalten werden, keine Gesetze beibehalten werden. Eurasien war als Störsystem konzipiert, es sollte Staaten vom EU-Beitritt und ihre jeweilige Gesellschaft von dem Gedanken abbringen, dass Mitgliedschaft überhaupt im Bereich des Möglichen liege. Langfristig werde Eurasien die EU in Form einer größeren „Union von Europa“ überwinden, erklärte Putin. Ein „Raum“ zwischen Atlantik und Pazifik „von Lissabon bis Wladiwostok“. Wer Eurasien nicht beitrete, „fördere Separatismus im weitesten Sinne des Wortes“.“ (S.90f.)

Wiederum wird der geographische Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok großzügig überbrückt, allein ganz anders als in der Vorstellung von Michael Lüders und gewiss nicht im Sinne derjenigen, die im Projekt der Europäischen Union die positiven Aspekte für die in ihr lebenden Menschen überwiegen sehen. 

Öffentlichkeitsarbeit, Framing und Manufacturing Consent

Als Ausgangspunkt der Argumentation dienen dem Autor einige überaus kritische Bemerkungen zur Rolle der USA in der Zeit vom Zweiten Weltkrieg bis in die Gegenwart hinein, wobei auf politische, geheimdienstliche und militärische Interventionen hingewiesen wird, durch die demokratisch legitimierte, aber unliebsame Regierungen beseitigt worden sind (z. B. Iran 1953, Chile 1973) oder bestehende Diktaturen verteidigt wurden (z. B. Argentinien 1976), sofern es opportun erschien (S.46). Wie es trotzdem möglich war und ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Ruf eines Garanten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten genießen, kurzum hierzulande als wichtigster Repräsentant der westlichen Wertegemeinschaft gelten, ist nach Meinung des Autors auf ein gut funktionierendes Meinungsmanagement zurückzuführen.  

Bereits in den 1920er Jahren wurden die theoretischen Grundlagen dafür von den Journalisten Walter Lippmann und Edward Bernays gelegt. Sie werden in der Welt von heute nicht nur von der Werbewirtschaft, sondern auch vom Politikbetrieb westlichen Zuschnitts als wesentliche Voraussetzung für jeweils unterschiedlich gelagerten verkäuferischen Erfolg genau beachtet. Lippmann wird die Einsicht verdankt (Public opinion,1922), dass alles, was der Mensch tut nicht auf unmittelbarem und sicherem Wissen beruht, sondern auf Bildern, die er sich selbst geschaffen oder die man ihm gegeben hat. Für Regierungsverantwortliche geht es demnach darum, gesellschaftlich prägende Bilderwelten politisch einzuspannen und dienstbar zu machen. Wie etwa die auf Lippmann zurückzuführende Formulierung vom „Kalten Krieg“. Edward Bernays, dessen Arbeit Propaganda von 1928 Aufnahme im Bücherschrank von Joseph Goebbels fand, war der Ansicht, dass der entscheidende Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie darin bestehen würde, dass in einer Diktatur nur eine manipulierte Wahrheit zugelassen sei, die Bevölkerung in einer Demokratie hingegen zwischen mehreren manipulierten Wahrheiten wählen könne. Ebenfalls wenig tröstlich wirkt Bernays´ folgender Gedanke: „Wenn wir die Mechanismen und die Motive des Gruppendenkens verstehen, wird es möglich sein, die Massen, ohne deren Wissen, nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.“

Als eine weitere Möglichkeit gezielten Meinungsmanagements gilt das sogenannte Framing. Unter Framing versteht man dabei die Auswahl oder Hervorhebung einzelner Facetten von Ereignissen oder Themen, die so aufeinander bezogen werden, dass eine bestimmte (gewünschte) Lösung Vorrang vor anderen erhält. Natürlich beinhalten ebenso die Aus-und Weglassungen eine eigene Botschaft. Von der Anwendung eines weiteren politisch-journalistischen Verfahrens, der De-Kontextualisierung, konnten sich Millionen Fernsehzuschauerinnen in aller Welt erst vor kurzem anlässlich des vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampfs überzeugen. Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung stand die Darstellung der jeweiligen Wahlkampfauftritte der parteiinternen Bewerber um das Präsidentenamt. Die eigentlich wichtigen Fragen danach, wer von wem Wahlkampfspenden erhält, spielten dagegen kaum eine Rolle. (s. S.144) Ist die unter der Trump-Administration vorgenommene Kündigung des Pariser-Klimaschutzabkommens etwa nicht als Gefälligkeit an die republikanischen Großspender aus dem Umfeld der fossilen Energieunternehmen zu verstehen gewesen? 

In ihrem 1988 erstmals veröffentlichten „Manufacturing Consent“, der Konsensfabrik, haben der Ökonom und Medienanalyst Edward S. Herman und der Linguist Norman Chomsky ihr mit fünf Filtern versehenes Propaganda-Modell vorgestellt. Dazu Michael Lüders: „Herman und Chomsky untersuchen die Mittel und Methoden, derer sich „Wohlstand und Macht bedienen, um die Nachrichten herauszufiltern, die der Veröffentlichung wert sind.“ (…) Und um ferner „Dissens an den Rand zu drängen. In der Absicht, der Regierung und den maßgeblichen privaten Interessen zu erlauben, ihre Botschaften unters Volk zu bringen.“ Sie betonen, dass diese Filterung keineswegs Ausdruck einer „Verschwörung“ sei, sondern sich aus den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zwängen oder Interessen ergebe, denen die Machteliten Rechnung zu tragen hätten. Die dergestalt gefilterten Nachrichten allerdings, im erweiterten Sinn der mediale Mainstream, erfüllen laut Herman und Chomsky die Kriterien der Propaganda, wie sie Lippmann für die von ihm zum Leitbild erhobene Elitendemokratie und ihre „Bilder-Experten“ umfassend beschrieben hat.“ (S.78f.)

Letztlich ist es aus meiner Sicht die enorme Bedeutung, die die Lenkung, Steuerung und bewusste Irreführung von Meinungen und Menschen gewonnen haben, wenn man etwa an die Brutkasten-Lüge vor dem Kuwaitkrieg 1991, wenn man an die vorgebliche Gefährdung durch „weapons of mass destruction“ im Irakkrieg 2003 denkt, die Michael Lüders dazu bewogen haben, die traditionell wohlwollende Einstellung gegenüber dem transatlantischen Bündnis- und Seniorpartner grundsätzlich anzuzweifeln und in Frage zu stellen. Man muss gewiss nicht jede der aufgestellten Thesen teilen, bedenkenswert sind sie allemal.

 

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