1979 – Morgenröte des Neoliberalismus

„Und der vorherrschende Glaube an „soziale Gerechtigkeit“ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.“ (Friedrich August von Hayek)

„Wenn die Briefzustellung ein natürliches Monopol ist, dann wird es niemandem gelingen, mit dem Postamt zu konkurrieren. Wenn nicht, so gibt es keinen Grund, warum der Staat dort operieren sollte. Die einzige Möglichkeit es herauszufinden, besteht darin, anderen Leuten die Möglichkeit zum Markteintritt zu geben.“ (Milton Friedman)

„Die staatliche Lösung eines Problems ist für gewöhnlich genauso schlecht wie das Problem.“ (Milton Friedman)

1979 war ein überaus ereignisreiches Jahr, eines, von dem nicht wenige Beobachter der jüngeren Zeitgeschichte sagen, es weise weltweit Wendepunkte auf, deren Auswirkungen bis in unsere Gegenwart fortbestehen. So veränderte sich die Situation im Mittleren Osten rasant, als nach der Flucht des Schah Mohammad Reza Pahlavi ins Ausland der Geistliche Ajatollah Khomeini am 1. Februar 1979 mit einer Sondermaschine der Air France auf dem Flughafen von Teheran landete. Mit der anschließenden Errichtung der Islamischen Republik Iran betrat der religiöse Fundamentalismus die Weltbühne und die vormalige Westorientierung des Landes wich Abkapselung und Isolation. Ebenfalls zu Jahresanfang 1979 machte sich mit Deng Xiaoping der erste führende Politiker der 1949 von Mao gegründeten Volksrepublik China zu einem Staatsbesuch in die USA auf. Öffnung zum Westen hin und ökonomische Reformen im Sinne eines staatlich gelenkten Kapitalismus standen von nun an auf der Agenda des von einem autoritären Ein-Parteien-System geführten fernöstlichen Landes. Beeindruckende wirtschaftliche Wachstumsziffern führen seitdem alljährlich die Erfolge dieser Politik vor Augen, obschon dafür erhebliche Umweltzerstörungen billigend in Kauf genommen worden sind. Auch in Großbritannien machte sich die im Mai 1979 neu ins Amt als Regierungschefin gewählte konservative Politikerin Margaret Thatcher auf den Weg, die Situation in ihrem Heimatland grundlegend zu verändern. Das allmähliche Ende des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nachkriegskonsenses war gekommen.

Der Historiker Frank Bösch hat in „Zeitenwende 1979“ die damalige Lage auf den britischen Inseln eindringlich beschrieben: „Die zweite Ölkrise 1979 ging erneut mit massiven Einschränkungen durch Streiks einher. Sie waren die Reaktion auf die Versuche der Labour-Regierung, die Inflation durch Sparmaßnahmen einzudämmen. Im berühmten „Winter of discontent“, dem „Winter der Unzufriedenheit“ 1978/79, kam es zu Streiks in Krankenhäusern, der Energieversorgung, der Müllabfuhr, bei LKW-Fahrern und sogar auf einzelnen Friedhöfen. Selbst die Times erschien nach Konflikten mit den Druckern ein ganzes Jahr nicht. Da die regierende Labour-Partei eng mit den Gewerkschaften verbunden war, schien sie für diese Misere verantwortlich, obwohl sich die Streiks gegen deren Sparkurs richteten. Der auch in Großbritannien besonders kalte Winter kühlte die Stimmung noch weiter ab.“ (S. 278f.) Was die Menschen vor Ort in den kommenden Jahren erlebten, wird heute als neoliberale Wende bezeichnet. Ihre Eigentümlichkeiten und Besonderheiten treten noch klarer hervor, wenn man sich in Erinnerung ruft, was Liberalismus ursprünglich bedeutet hat.

In dieser Straße befindet sich der offizielle Amtssitz der Premierminister des Vereinigten Königreichs.

Der Liberalismus im 19. Jahrhundert

Neben Konservativismus und Sozialismus ist der Liberalismus eine der drei vorherrschenden politischen Strömungen des 19. Jahrhunderts gewesen. Dabei hat der Liberalismus nie ein in sich geschlossenes Weltbild angeboten, er beinhaltete daher nicht nur eine Idee oder Vorstellung davon, wie etwas zu sein hat, sondern eine Vielzahl von Ideen. Sie alle kreisen um die Eckpunkte Individuum, Gesellschaft, Markt und Staat und in welchem zu- oder abträglichen Beziehungsgeflecht sie sich zueinander befinden. Einem Liberalen des 19. Jahrhunderts war es vor allem darum zu tun, den Einzelnen vor als ungerechtfertigt wahrgenommenen Einschränkungen, auch vor staatlichen Eingriffen willkürlicher Natur zu schützen.

Dass die naturgegebenen Rechte des Bürgers vor der Allmacht des Staates zu schützen seien, geht auf die dem Zeitalter der Aufklärung entstammenden Überlegungen John Lockes zurück, während die politische Dimension, dass die Gewaltenteilung in einer Verfassung zu verankern sei, um dadurch die naturgegebenen Rechte vor Machtkonzentration und -missbrauch zu schützen, bei Charles de Montesquieu zu finden ist. Die wirtschaftsliberale Basis ist von dem schottischen Begründer der klassischen Nationalökonomie Adam Smith 1776 in „The Wealth of Nations“ gelegt worden. Smith zufolge sind Arbeitsteilung und Spezialisierung die Quelle von Wohlstand und Fortschritt, die wiederum in einer freien Handel und freien Wettbewerb begünstigenden Gesellschaft besser gedeihen würden. Die zugrunde liegende und auch die wirtschaftlich Schwächeren berücksichtigende – oft übersehene – moralische Richtschnur wird beispielsweise deutlich an den ebenfalls im „Wohlstand der Nationen“ enthaltenen Bemerkungen zum Thema Existenzlohn (engl. living wage).

Neoliberalismus

Neoliberalismus ist ein in jeder Hinsicht problematischer Begriff, da er durch bestimmte Auswüchse und von ihm verursachte Fehlentwicklungen als belastet zu bezeichnen ist. Niemand käme heute mehr auf die Idee, als bekennender Neoliberaler aufzutreten. Erschwerend kommt hinzu, dass mit Neoliberalismus ursprünglich, als der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Alexander Rüstow den Begriff unter dem starken Eindruck der 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise bei einer Pariser Expertentagung 1938 geprägt hat, etwas anderes gemeint war, als das, was seit geraumer Zeit unter dieser Etikettierung subsumiert wird. Rüstow selbst stand der Freiburger Schule des Ordoliberalismus nahe, einer ökonomischen Ausrichtung, die direkt in die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland einmündete und unter dem Namen „Soziale Marktwirtschaft“ allgemein bekannt ist. Walter Eucken, einer der geistigen Väter des Ordoliberalismus, hat das zugehörige Leitbild auf die Formel, „Staatliche Planung der Formen – ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses – nein“, gebracht. Das Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ selbst ist von Alfred Müller-Armack 1946 in seinem Werk „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ entwickelt worden und sollte nach den Vorstellungen des Autors geeignet sein, unter Einbeziehung von Elementen der christlichen Sozialethik die Mängel sowohl des ungezügelten Kapitalismus als auch der zentral gelenkten Planwirtschaft zu vermeiden.

Demgegenüber ist der Neoliberalismus, so wie wir ihn heute verstehen, durch eine Kombination mehrerer Elemente bestimmt, denen ein rigider Marktfundamentalismus zu eigen ist. Unter dem Postulat der Rückführung der Staatsquote, also derjenigen volkswirtschaftlichen Kennzahl die das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandprodukt wiedergibt, ist dabei vorrangig der Abbau von Sozialleistungen zu verstehen. Die durch finanzielle Umverteilung seitens des Staates mögliche Schaffung von sozialem Ausgleich zwischen Arm und Reich wird als zu vernachlässigende Kategorie angesehen, soziale Ungleichheit als gegeben hingenommen. Einer der wichtigsten Vordenker der neoliberalen Denkschule, der viele Jahre in Chicago lehrende Milton Friedman, sah im Sozialstaat nur ein teures Monster, sozialer Wohnungsbau wurde von ihm ebenso wie ein Mindestlohn abgelehnt. Weiterhin propagiert der Neoliberalismus im Zeichen der unbedingten Freiheit der Märkte die Deregulierung des Kapitalverkehrs sowie die weitestmögliche Privatisierung ehemals staatlicher Aufgaben. Erstes tatsächliches Experimentierfeld der Neoliberalen wurde nach dem Sturz Allendes die Militärdiktatur des Generals Augusto Pinochet in Chile ab der Mitte der 1970er Jahre. Die Folgen, die sich hier vor Ort aus dem weitgehenden Rückzug des Staates aus dem Wirtschaftsgeschehen ergaben, sind nach wie vor hochumstritten. In Großbritannien, wo Margaret Thatcher unter häufiger Bezugnahme auf die ökonomischen Theorien des aus Österreich stammenden, mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften dekorierten Friedrich August von Hayek begann, den gewohnten gesellschaftlichen Konsens aufzubrechen, ging man ab 1979 ebenso unter neoliberalen Vorzeichen zu Werke.

Thatcherismus

Die Privatisierung von Staatseigentum war gewiss keine exklusiv konservative Idee. Noch unter der Labour Party ist 1976 die staatliche Beteiligung an BP verkauft worden. Doch nun ging es Schlag auf Schlag. Auch bisher selbstverständliche Monopole blieben nicht ausgespart. Telekommunikation, Energieversorgung, Luftfahrt gehörten dazu, ebenso wie ein großer Teil des nach dem Krieg errichteten staatseigenen Wohnungsbestandes verkauft wurde.

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Im Ergebnis bedeutete das, dass wertmäßig von allen weltweit zwischen 1984 und 1991 getätigten Veräußerungen von Staatsvermögen ein Drittel allein auf das Vereinigte Königreich entfiel. Die nunmehr von staatlichen Fesseln befreiten privatisierten Unternehmen haben im Bestreben, ihre Effizienz zu steigern in der Folge eine große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern freigestellt. Die Zahl der Arbeitslosen, die 1977 unter der Regierung von James Callaghan 1,6 Millionen Menschen zählte, hatte sich bis 1985 auf mehr als 3,2 Millionen Erwerbslose verdoppelt und blieb während der Amtszeit von Margaret Thatcher eine der höchsten in Europa. Wo Privatisierung aussichtslos erschien, wie im Fall unwirtschaftlicher Zechen, wurden die Betriebsstätten kurzerhand geschlossen, die Subventionen für die Kohleindustrie gestrichen und die Macht aufbegehrender Gewerkschaften auf dem Rechtsweg gebrochen.

In seiner „Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart“ ist der Historiker Tony Judt zu folgendem Resümee über diese Zeit gelangt: „Als Volkswirtschaft war das thatcherisierte Großbritannien also leistungsfähiger geworden. Doch als Gesellschaft erlebte es eine Kernschmelze mit katastrophalen langfristigen Folgen. Durch Geringschätzung und Abwicklung aller in öffentlicher Hand befindlichen Ressourcen, durch die lautstarke Propagierung einer individualistischen Ethik, die einzig und allein quantifizierbare Werte gelten ließ, fügte Margaret Thatcher dem Gefüge des öffentlichen britischen Lebens schweren Schaden zu. Bürger mutierten zu Aktienbesitzern oder „Anlegern“, ihre Beziehung untereinander und zur Gesamtheit wurde in Aktivposten und Ansprüchen statt in Verdiensten oder Pflichten gemessen. Da sich von den Busunternehmen bis zu den Stromversorgern alles in den Händen konkurrierender Privatfirmen befand, wurde der öffentliche Raum zum Marktplatz. Wenn es – wie Mrs. Thatcher behauptete – „so etwas wie die Gesellschaft nicht gibt“, mussten die Menschen über kurz oder lang die Achtung vor sozial definierten Gütern verlieren. Und dies trat ein, als das spätthatcheristische Großbritannien einige der weniger attraktiven Charakterzüge des amerikanischen Vorbilds annahm, das die Eiserne Lady so bewunderte. Einrichtungen, die in der öffentlichen Hand blieben, wurden die Mittel gestrichen, während sich beträchtlicher Reichtum in den „befreiten“ Wirtschaftszweigen ansammelte – vor allem in der City of London, wo die Investmentbanker und Börsenmakler mächtig vom „Big Bang“ des Jahres 1986 profitierten, als Großbritanniens Finanzmärkte dereguliert und für den internationalen Wettbewerb geöffnet wurden. Die öffentlichen Räume wurden vernachlässigt. Klein- und Schwerkriminalität stiegen mit dem Anteil der Bevölkerung, der in ständiger Armut lebte. Privater Wohlstand ging wie so oft mit öffentlicher Verwahrlosung einher.“ (S. 620f.)

Zum Schluss

Selbstverständlich sind nicht alle neoliberalem Denken entspringenden ökonomischen Ideen per se schlecht, einige von ihnen mögen durchaus geeignet sein, eine segensreiche Wirkung zu entfalten, die Risiken und Gefahren liegen eher im für den gesellschaftlichen Zusammenhalt toxischen Gesamtpaket. Man rufe sich nur in Erinnerung, dass dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 und der danach folgenden weltweiten Finanzkrise mehrere Jahre (2005 bis 2007) vorausgingen, in denen das finanzielle Volumen der Geschäftstätigkeit von Schattenbanken dasjenige der stärker regulierten traditionellen Banken überstieg. Zu den Schattenbanken gehören etwa Verbriefungszweckgesellschaften oder Geldmarkt-, Aktien-, Renten- und Hedgefonds. Dem regulatorischen Zugriff weitgehend entzogen und damit neoliberalen Wunschträumen entsprechend, sind sie nach wie vor aktiv und bergen nur schwer zu überschauende Risiken für die langfristige Finanzstabilität. 2007/2008 waren es in forderungsbesicherten Wertpapieren gebündelte Subprime-Kredite, die nicht den Wert besaßen, den man ihnen beimaß, die beinahe zur Kernschmelze an den Finanzmärkten führten.

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US-Präsident Ronald Reagan, Amtsnachfolger von Jimmy Carter.

Vor der Amtseinführung von Ronald Reagan als neuer US-Präsident im Januar 1981, also knapp zwei Jahre nach der Inauguration von Margaret Thatcher als Premierministerin in Großbritannien, haben Schattenbanken noch nicht die Rolle eingenommen und gespielt, die sie später als ein Ergebnis der von vielen gerühmten „Reaganomics“ einnehmen sollten. Ebenfalls stark von der neoliberalen Denkschule beeinflusst, gehörte die Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 70 Prozent in Regionen um die 30 Prozent mit zu den ersten wichtigen finanzpolitischen Maßnahmen der neuen Administration. Man ging von dem Glauben aus, die „Trickle-down-Theorie“ würde greifen, das heißt der Wohlstand der Reichen würde durch deren Konsum und deren Investitionen zu den unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern. Renommierte Ökonomen wie Paul Krugman und Joseph Stiglitz bestreiten allerdings die Stichhaltigkeit dieser These, die vorzugsweise von Angehörigen der Republikaner auch gegenwärtig noch vertreten wird. 

Während neoliberale Politik Wohlhabende und Reiche mit Wohltaten versah, kann seit Beginn der 1980er ein Anstieg der Einkommensungleichheit in den USA beobachtet werden. Neuere Berechnungen des die Ungleichheit von Privatvermögen messenden Gini-Koeffizienten für das spätklassische Athen in der Antike haben ergeben, dass der dortige Wohlstand gleichmäßiger als in den USA 1998 verteilt war.  

Neoliberalismus als segensreiches Projekt, das allen zu gute kommt? Es dürften jedenfalls ernsthafte Zweifel angemeldet werden!

Bildnachweis©unsplash

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