Energiepolitische Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien

Am 24. September 2017 wählen die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands den neuen Bundestag. Trotz größerer, in der benachbarten Bevölkerung verankerter Besorgnisse über veraltete, störanfällige Atomkraftwerke in Belgien oder Frankreich spielen energiepolitische Themen im Wahlkampf keine dominierende Rolle. Auch in der zum Duell stilisierten Fernsehdiskussion zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Herausforderer am 3. September 2017 war das Thema praktisch nicht vorhanden, obwohl im Großraum Aachen, der Heimatregion des Herausforderers, zeitlich parallel Jodtabletten als Schutzmaßnahme gegen einen atomaren Unfall in Tihange auf Empfehlung der Strahlenschutzkommission zur Verteilung kommen sollen.

Ist das Thema Energiepolitik etwa zu kontrovers als das man es den Fernsehzuschauern zumuten wollte? Das mag so sein. Schon 2007 kam der im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) tätige Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change = IPCC) zu dem Schluss, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre seit Beginn der Industrialisierung hauptsächlich durch die Anreicherung von Treibhausgasen durch den Menschen hervorgerufen wurde und wird. Die Nutzung des fossilen Leitenergieträgers des 18. und 19. Jahrhunderts, der Kohle, und die Nutzung des fossilen Leitenergieträgers des 20. Jahrhunderts, des Erdöls, führen auch gegenwärtig immer noch global zu erheblichen Schadstoffbelastungen in der Luft. Ob es sich nun um die Intensivierung von Niederschlagsereignissen, sprich Starkregen, oder das Abschmelzen von Gletschern in den Alpen handelt, auch hierzulande sind die Auswirkungen spürbar. Zweifler an den Ausmaßen der meteorologischen Veränderungen, die wir erleben, seien auf den Mann aus dem Eis, im Volksmund Ötzi, auf Englisch leicht despektierlich als Frozen Fritz bezeichnet, verwiesen. Als ein Bergwandererpaar ihn 1991 in den Ötztaler Alpen gfunden hat, lag er bereits seit über 5000 Jahren dort, wo er aufgrund einer Pfeilattacke zu Tode gekommen ist. Erst das Zurückweichen des Gletschereises hat die Mumie freigegeben. Vom Erhaltungszustand des jungsteinzeitlichen Jägers und seinen damaligen Lebensbedingungen können sich Besucher in einem Bozener Museum überzeugen.

Vor den skizzierten Hintergründen scheint es dem Blogger ein lohnenswertes Unternehmen zu sein, einmal die energiepolitischen Positionen der im neuen Bundestag vertretenen Parteien auf der Grundlage der veröffentlichten Parteiprogramme zur Darstellung zu bringen. Es wird davon ausgegangen, dass insgesamt sechs Parteien den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen, wobei CDU/CSU als ein Parteiblock betrachtet werden. Sowohl die Reihenfolge der Präsentation als auch der jeweilige Umfang stellen keinerlei parteipolitische Präferenzen dar. Andererseits dürfte klar sein, dass bei allzu großen Unterschieden und Abweichungen bestimmte Koalitionen kaum oder nur sehr schwer zu Stande kommen können.

 

CDU/CSU

In ihrem gemeinsamen Programm anerkennen die beiden Parteien der Union die existenzielle Wichtigkeit von Klimaschutz und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Pariser Klimaschutzabkommen aus dem Jahr 2015 wird als bislang größter Erfolg der internationalen Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeschätzt. Man ist sich ebenfalls innerhalb der aktuellen und voraussichtlich auch nächsten Regierungsparteien darüber im Klaren, dass langfristig ein großer Teil der fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas durch umweltfreundliche Energien ersetzt werden muss. Die gegenwärtig betriebenen Kohlekraftwerke werden allerdings nicht als problematisch angesprochen, sie werden überhaupt nicht thematisiert.

Was den Umgang mit Atomenergie anbetrifft, so wird seitens von CDU/CSU darauf hingewiesen, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energieerzeugung, den man im Jahr 2011 beschlossen habe, richtig gewesen sei und zudem von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen würde. Damit habe man eine jahrzehntelange Debatte zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht. Der Ausstieg werde, wie vorgesehen, bis 2023 abgeschlossen sein.

Sektorenkopplung und moderne Stromspeichertechnologien werden als wichtige Themen verortet, um den Erfolg der Energiewende sicherzustellen. Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhält man sich wie folgt: „Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Wir haben einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen.“

SPD

Die energiepolitischen Positionen der SPD sind nicht vollkommen eindeutig zu erfassen. Grundsätzlich begreift die SPD ihr Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zwar als Frage der Gerechtigkeit. Erneuerbare Energien aus Windkraft (Off- und Onshore) und Sonnenenergie seien langfristig die kostengünstigste Form der Energieerzeugung. Sie machten uns unabhängig von Öl, Erdgas und Uran aus Konfliktregionen. Konsequent ist dabei der Hinweis, dass das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022, also in fünf Jahren, abgeschaltet werde. Die SPD möchte zudem innerhalb der EU die Fördermöglichkeiten zum Bau neuer Atomkraftwerke abschaffen und  Hermes-Kreditbürgschaften für Exporte so geregelt wissen, dass Atomenergie-Projekte davon ausgeschlossen sind. Man ist sich in der SPD auch klar darüber, dass mit dem hinterlassenen Atommüll gesamtgesellschaftlich verantwortungsvoll umzugehen ist und die Endlagerung des Atommülls nach menschlichen Maßstäben auf ewig sicher zu sein habe.

Andererseits heißt es jedoch auf Seite 31 des Parteiprogramms: „Der Strukturwandel in der Energiewirtschaft wird sich fortsetzen. Ganz besondere Herausforderungen sind in den bisher durch die Braunkohle geprägten Regionen in der Lausitz, im Mitteldeutschen wie auch im Rheinischen Revier zu bewältigen. Hier müssen regionalwirtschaftliche Strukturen auf- und ausgebaut werden, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen und gute, tarifvertraglich gesicherte Arbeit fördern.“ Daraus darf geschlosen werden, dass Kohlekraftwerke nach wie vor unseren Alltag bestimmen werden. Auf Seite 63 des Parteiprogramms ist dann zu lesen: „Der Schutz unseres Trinkwassers und der Gesundheit haben für uns oberste Priorität. Daher haben wir ein unbefristetes Verbot für unkonventionelles Fracking durchgesetzt.“ Das ist gewiß sehr löblich! Aber man hat eben auch am Fracking-Gesetz der Großen Koalition aus dem Juni 2016 mitgewirkt, was wiederum keine Erwähnung findet. Hier bewegt sich die Partei in den eingangs formulierten Uneindeutigkeiten. Es wird natürlich zugestanden, dass Regierungshandeln und Regierungsverantwortung an andere Parameter geknüpft sind als einfache Widerrede aus der Opposition.

Die SPD bekennt sich hingegen deutlich dazu, hierzulande spätestens bis 2050 Energie treibhausgasneutral zu erzeugen. Der europäische Emissionshandel soll so weiterentwickelt werden, dass er seine Funktion als Klimaschutzinstrument erfüllen kann. Die SPD sieht die Energiewende vor allem auch dann als erfolgreich und gelungen an, wenn es gelingt, die verschiedenen Sektoren – bisher finde die Energiewende vor allem im Stromsektor statt – miteinander zu verbinden, so dass durch Sektorenkopplung die Energiewende noch stärker in den Wärme- und Verkehrssektor getragen wird. Insgesamt plant die SPD aus Deutschland die energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt zu machen. Grundsätzlich sieht sich die Partei in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Nicht unähnlich der LINKEN, die die großen Stromkonzerne entmachten und in öffentliches Eigentum überführen will, wobei die Energiewirtschaft durch Stadtwerke organisiert werden soll, die in den Kommunen dezentral und demokratisch gestaltet werden, spielen bei der SPD aus Bürgern gebildete Energiegenossenschaften eine wichtige Rolle als alternatives Finanzierungsmodell. Kommunen sollen ihre Netzinfrastruktur rekommunalisiern dürfen.

Bündnis 90/Die GRÜNEN

Bündnis 90/Die GRÜNEN möchten nicht weniger als unsere Wirtschaft, unseren Verkehr sowie unsere Energie- und Lebensmittelproduktion konsequent auf grünes Wirtschaften und grüne Technologien umstellen. Mit einem konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, dem Kohleausstieg und dem Umstieg auf Elektromobilität. In diesen Zusammenhang passt der Ansatz, ein Klimaschutzgesetz einführen zu wollen, in dem alle nationalen Reduktionsziele rechtsverbindlich festgelegt wären. Man ist zudem der Meinung, dass für diejenigen, die die Atmosphäre aufheizen, CO2-Zertifikate viel zu günstig seien. Insofern wolle man den EU-Emissionshandel reformieren.

Eine entschiedene Einstellung gibt es auch zum Thema Kohleausstieg. Beabsichtigt ist, sofort die zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen und den CO2-Ausstoß bei den verbleibenden Kohlekraftwerken analog zu den Klimazielen zu deckeln. Ähnlich verhält es sich mit den Einstellungen zur Atomkraft. Die GRÜNEN bekennen sich dazu, dass 2022 der letzte Meiler in Deutschland vom Netz geht.

Unter Punkt „2. Rein in die neue Stromwelt – vollständig auf Erneuerbare umsteigen“ äußern sich die GRÜNEN zum EEG: „Das grüne EEG ist auch eine Erfolgsgeschichte, weil es die Kosten für Solar- und Windstrom weltweit drastisch gesenkt und so zur nachhaltigen Entwicklung maßgeblich beigetragen hat. 100 Prozent Ökostrom bis 2030, das ist unser Ziel.“ Finanzpolitisch könnte das Ziel der GRÜNEN wichtig werden, dass sie vorhaben so viel Kapital wie möglich aus fossilen Energieträgern abzuziehen. Stattdessen soll das Kapital dorthin fliessen, wo es nachhaltigen Wohlstand und neue Jobs schafft. Das Stichwort dazu laute „Divestment“ und meine den Abzug von Investitionen aus Öl, Kohle und Gas. Die Subventionierung von Bereichen wie dem Flugverkehr oder Dieselfahrzeugen soll stark reduziert werden.

Die LINKE

Der Ausstieg aus der Atomkraft, so die LINKE, soll im Grundgesetz festgeschrieben und alle im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke unverzüglich abgeschaltet werden. Dies übrigens im Rahmen eines gesamteuropäischen Plans zur Stilllegung von Atomkraftwerken. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen hätten die Atomkonzerne zu tragen und nicht die Bürgerinnen und Bürger. Doch bedeutet dieser Partei für ein zukunftsfähiges Energiesystem nicht nur der Austieg aus der Energieerzeugung durch Uran, sondern auch durch Kohle. Dazu bedürfe es eines nationalen Kohleausstieggesetzes mit folgenden Eckpunkten: Der schrittweise Kohleausstieg habe 2018 zu beginnen und spätestens 2035 müsse der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Bestandteil des Gesetzes sei ebenso ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken sowie für den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen. Weiterhin wendet sich die LINKE gegen das von der Großen Koalition beschlossene Fracking-Erlaubnisgesetz aus dem Juni 2016 und möchte ein Verbot der Risikotechnik erwirken.

Den Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) und anderen Formen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) betrachtet die LINKE als hocheffiziente Brückentechnologie, die besser zu fördern wäre, um ihren Anteil an der Bruttostromerzeugung bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Unter der Überschrift „Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen“ kritisiert die LINKE, dass die Bundesregierung den Kohleausstieg bremsen würde und zugleich das Wachstum der erneuerbaren Energien. Ihre Energiepolitik orientiere sich maßgeblich an den Profitinteressen der fossilen Energiekonzerne und der Autoindustrie. Deutschland müsse seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die LINKE will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern und bis 2030 um 60 Prozent sowie bis 2050 um 95 Prozent. Die genannten Ziele müssten in einem Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

Ansonsten bekennt sich die LINKE dazu, in erneuerbare Energie zu investieren und Energiekonzerne zu entmachten (vgl. S. 81 des Programms). Zum EEG verhält man sich wie folgt: „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seinen zentralen Säulen – vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garantierte kostenorientierte Vergütungssätze – ist von der Bundesregierung durch ein System von Marktprämien und Ausschreibungen zu großen Teilen zerstört worden. So wird seit 2017 die Förderhöhe für Ökostrom über Ausschreibungen ermittelt.  Ausschreibungssysteme sind für Bürgerenergieprojekte jedoch teuer, riskant und aufwändig, wir lehnen sie ab. Wir wollen eine strukturelle Reform des EEG mit sozialen Komponenten und wollen den Ökostromanteil auf 43 Prozent bis zum Jahr 2020, 70 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis 2040 erhöhen.“

FDP

Die Freien Demokraten bekennen sich zwar zu einer vernünftigen, international abgestimmten Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris und wollen dafür auch den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen.

Jedoch finden sich im Parteiprogramm zum EEG auch Formmulierungen wie diese: „Deshalb wollen wir das Dauersubventionssytem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden.“ An anderer Stelle heißte es zum selben Thema: „Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden.“ Immerhin wird darauf verwiesen, dass Erneuerbare Energien für die FDP ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft seien. Es wird auch anerkannt, dass sie auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von 30 Prozent haben, aber damit sei eben das eigentliche Ziel des EEG, die Markteinführung erneuerbarer Energien, erreicht.

Die FDP konstatiert: „Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann.“ Dies muss man wohl als „Ja“ zu den Themen Erdöl, Erdgas, Fracking-Verfahren, Kohlekraftwerke und Garzweiler verstehen. Die FDP sagt weiter: „Mit dem Ausstieg aus der Kernenergienutzung und dem rasanten Ausbau der erneuerbaren Energieträger hat sich die Belastung der Stromnetze erheblich erhöht.“ Bemerkenswert: Der Ausbau der Renewables wird mit dem Adjektiv „rasant“ belegt, der Ausstieg aus der Kernenergie allerdings nicht mit dem Adjektiv „unumkehrbar“. Mit einer sehr wirkmächtigen, modernen Bildsprache weiß sich die FDP im derzeitigen Wahlkampf zur Bundestagswahl geschickt als fortschrittliche Partei in Szene zu setzen, vergegenwärtigt man sich allerdings das wichtige Energiekapitel des Parteiprogramms „Windkraftanlagen brauchen öffentliche Akzeptanz“, so obsiegt eine dem Populismus nahekommende Argumentationslinie. Die WKA (Windkraftanlage) scheint die wahre Bedrohung des Menschen zu sein, nicht das AKW (Atomkraftwerk).

AfD

Unter der Überschrift „10.6 Wirtschaftspolitik für Deutschland: Wohlstand für alle!“ plant die Partei als Maßnahme unter anderem die Energiepreise kalkulierbar zu machen und die Förderung erneuerbarer Energien zurückzufahren. Bei der Diskussion des Themas „13.1 Klimawandel“ wird die Aussage des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen menschengemacht seien als nicht wissenschaftlich gesichert abgetan. Das Spurengas Kohlendioxid (CO2) gilt der AfD als unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben und nicht als Schadstoff. Demzufolge möchte man das Pariser Klimaabkommen vom 12. Dezember 2015 kündigen. Deutschland solle aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Unter „13.2 Energiepolitik“ fordert die AfD die ersatzlose Streichung des EEG und zudem Restriktionen für bestehende EE-Anlagen. Bestehende Kernkraftwerke möchte man nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Die Nutzung von modernen Gas- und Kohlekraftwerken hält man auf absehbare Zeit für nicht verzichtbar.

Auf Seite 72 ist als eigener Programmpunkt „15.2 Ausbau der Windenergie stoppen“ folgende Aussage zu finden: „Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen.“ Wie man allerdings mit der Frage umzugehen gedächte, wer denn, wenn nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler, im Falle eines Atomunfalls die anfallenden Kosten auszugleichen hätte, darüber wird geflissentlich geschwiegen. Welche rational kalkulierende Versicherungsgesellschaft wäre dazu schließlich schon bereit?

Abschließend und vorausblickend möchte der Blogger auf seinen geplanten umfangreichen Beitrag zum Thema „Neuzeitliche Energiegeschichte der Kohle und des Öls“ verweisen, der in absehbarer Zukunft in diesem Blog erscheinen wird.

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