Neuwahlen in Deutschland

Ein Kommentar

Ein Gespenst geht um im Land. Es kommt im demokratischen Gewand daher, und doch sind bedeutende Risiken sichtbar. Neuwahlen Wirklichkeit werden zu lassen, heißt zunächst einmal für die beteiligten Akteure, vorzugsweise die an den Koalitionsgesprächen mitwirkenden Politiker also, dass der Wählerwille, der sich am 24. September 2017 in der Bundestagswahl geäußert hat, nicht so ernst zu nehmen ist. Jedenfalls nicht so ernst wie innerparteiliche Maximalforderungen, die sich nicht alle bis ins Detail durchsetzen lassen, was dann den Anlass böte, die Koalitionsverhandlungen zu beenden.

Eine Facette des Problems ist im bescheidenen Abschneiden der CSU in Bayern zu finden und der Tatsache, dass hier im Spätsommer oder Herbst 2018 – der genaue Termin steht noch nicht fest – Landtagswahlen stattfinden. Der gegenwärtige Ministerpräsident Seehofer hat denn auch kurz nach dem Bundestagswahlabend verkündet, Sicherheits- und Zuwanderungspolitik würden nunmehr verstärkt seine Agenda bestimmen. Der gebürtige Ingolstädter möchte so die rechte Flanke wieder schließen, deren Öffnung erst den Erfolg der AfD gerade auch in Bayern ermöglicht hat. Sofort ist Horst Seehofer nach der Wahl auch innerparteilich erheblich in die Kritik geraten, was nicht zuletzt auf seinen Finanzminister, Rivalen und Kronprinzen in spe Markus Söder und seine fränkischen Bataillone zurückzuführen war. Ist der Bayer nicht geradezu verpflichtet, in den Koaltionsverhandlungen zu punkten, um seinen Landsleuten Erfolge präsentieren zu können? Sowohl eine arbeitsfähige Jamaika-Koalition als auch einen an die seligen Zeiten eines Franz-Josef Strauß erinnernden Wahlerfolg der CSU bei den kommenden bayrischen Landtagswahlen, da beschleichen einen Zweifel, ob das zusammenpassen kann. Meine Prognose wäre: München ist näher als Berlin!

Heute wird in verschiedenen Online-Medien auf eine YouGov-Umfrage unter 2000 Bundesbürgern verwiesen, nach der rund 25 Prozent der Deutschen Neuwahlen befürworten. Besonders groß ist dieses Bedürfnis offenbar bei AfD-Wählern, während die Anhänger der Union mit überwältigender Mehrheit dagegen sind. Wie ist dieser Befund sinnvoller Weise auszudeuten? Nach Auffassung des Bloggers doch wohl kaum dahingehend, dass bei erstgenannter Partei besonders viel Sympathisanten und Freunde parlamentarischen Procederes oder demokratischer Prozesse zu finden wären. Andererseits scheinen die CDU/CSU-Wähler zu ahnen oder zu wissen, dass sie bei Neuwahlen aufgrund nicht wirklich überzeugender Problemlösungskompetenz, man hätte ja gescheiterte Koalitionsverhandlungen mit im Gepäck, erneut abgestraft werden dürften.

Ein Gespenst geht um im Land! Es atmet den Geist von Weimar.

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