Energiepolitische Pläne der deutschen Parteien ab September 2021

Die Wahlprogramme der politischen Parteien vermitteln diejenigen maßgeblichen Botschaften und Hinweise, aus denen hervorgeht, wohin die energiepolitische Reise in den nächsten vier Jahren gehen wird. Anders formuliert: Hier sind die kurz- und mittelfristigen Ziele beschrieben, die in der neuen Legislaturperiode ab Herbst 2021 jeweils gelten. Dabei sind naturgemäß die Gestaltungsspielräume der Oppositionsparteien eingeschränkt und auch diejenigen, die Regierungsverantwortung innehaben, werden sehr wahrscheinlich nicht jedes im Programm enthaltene Detail umsetzen können, da Rücksichten auf Koalitionspartner zu nehmen sind.

  • CDU/CSU

Unter dem Eindruck der bürokratische und verwaltungstechnische Defizite offenbarenden, uns heimsuchenden Pandemie ruft die Union dazu auf, die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für das Land werden zu lassen. Selbstkritisch wird eingeräumt (S. 95), dass der Staat immer noch zu bürokratisch, zu analog, zu langsam, zu wenig vernetzt und zu misstrauisch agiere. Daher soll eine neue Dynamik geschaffen werden, eine die sowohl die Wirtschaft als auch den Klimaschutz voranbringt. Deutlich vor der Jahrhundertmitte soll Deutschland eine klimaneutrale Industrienation werden.

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, wobei die im Pariser Klimaabkommen vom 12. Dezember 2015 festgelegten Ziele als Grundlage für eine internationale Verantwortung angesehen werden, wollen CDU/CSU handeln. Unter anderem soll ein EU-Klimaaußenbeauftragter zur Stärkung und Bündelung der EU-Klimaaußenpolitik ernannt werden, der europäische Emissionshandel auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausgeweitet werden, so dass im gewünschten Ergebnis Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werden wird. Sofern die anderen beteiligten Akteure ebenfalls mitmachen, ist wohl hinzuzufügen!

Auf nationaler Ebene ist eine Verringerung von Treibhausgasemissionen in den Reduktionsschritten von 65 % bis 2030 und 88 % bis 2040 gegenüber dem Referenzjahr 1990 angestrebt, bevor im Jahr 2045 volle Klimaneutralität realisiert ist. Damit bewegt man sich im Rahmen der Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes in der geänderten Fassung vom Juni 2021. Die Novellierung ist notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Nachbesserungen im Sinne von mehr Generationengerechtigkeit gerade auch für jüngere Menschen gefordert hat. Durch Innovationen, neue Technologien und internationale Klimakooperationen ebenso wie durch eine Erweiterung des Emissionshandels in den Sektoren, Mobilität, Wärme und Schiffsverkehr glaubt man seitens der CDU/CSU, das schaffen zu können. Eher unklar bleibt jedoch wie das an sich begrüßenswerte Bekenntnis zu einem deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien mit der gleichzeitigen Ankündigung der Abschaffung der EEG-Umlage in Einklang gebracht werden kann. Schließlich finanziert die an den Strompreis gekoppelte EEG-Umlage genau diesen gewollten Ausbau der Erneuerbaren Energien substantiell mit. Ob die angedachte höhere Bepreisung je ausgestoßener Tonne Kohlendioxid das Problem lösen wird, darf mindestens angezweifelt werden.

Deutschland soll das Wasserstoffland Nr. 1 werden, sofern es nach dem Wahlprogramm der konservativen Volkspartei der Mitte geht. Grüner Wasserstoff stelle zunächst eine saubere Alternative zu den fossilen Rohstoffen Öl und Erdgas dar und könne, weil problemlos lagerbar, als Energiespeicher dienen, Häuser und Wohnungen heizen oder mit Hilfe von Brennstoffzellen Elektromotoren antreiben. Auf Seite 44 des Programms heißt es: „Wasserstoff ermöglicht eine Dekarbonisierung auch da, wo Erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden kann. Bedeutende industrielle Prozesse, etwa in der Stahl- und Zementindustrie, lassen sich nur mit Wasserstoff klimaneutral gestalten. Und auch im Bereich der Mobilität, kurz- und mittelfristig für den Lkw- und Schiffsverkehr, können wir durch den Einsatz von Wasserstoff erheblich zur Reduzierung von CO2 beitragen. Deshalb gilt es nun, die umfassende Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung inklusive der erforderlichen Netzinfrastruktur aufzubauen.“

Wasserstoff wird demnach neben synthetischen Kraftstoffen und Elektromobilität auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, die Bekenntnisse der heimischen Automobilhersteller zum Ausstieg aus der Herstellung von Verbrennermotoren werden demnach ernst genommen! Gegenüber dem Wahlprogramm 2017 haben sich die energiepolitischen Schwerpunkte stark verändert.

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Energiepolitisches Auslaufmodell: Braukohletagebau in Etzweiler/Rheinland.

  • SPD

Die SPD strebt nicht danach, ein Modernisierungsjahrzehnt auszurufen, sondern hat vier Themenfelder identifiziert, die als Zukunftsmissionen in ihrer Bedeutung hervorgehoben werden. Dazu gehören das Gesundheitssystem, die Digitalisierung, die Zukunft der Mobilität und der Kampf gegen den Klimawandel.

Die Ausrichtung der eigenen Politik nach dem Pariser Klimaabkommen wird hervorgehoben und damit die Erkenntnis, dass die globale Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen ist. Komplette Klimaneutralität wird hierzulande bis spätestens 2045 angestrebt. Damit bewegt man sich im Rahmen derselben zeitlichen Vorgabe wie CDU/CSU. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes werden bei den Reduzierungsschritten von Treibhausgasemissionen beachtet und berücksichtigt. Für 2030 ist ein Minderungsziel von 65% angestrebt, für 2040 sind es 88%. Man ist der Meinung, dass auf fossile Energieträger um so eher verzichtet werden kann, je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden. Weil anstatt fossiler Energieträger deutlich mehr Strom in Industrie und Verkehr eingesetzt werden wird, wird der Strombedarf in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, so die Sozialdemokraten, deutlich steigen. Allein bis 2030 um eine dem Stromverbrauch von Hamburg entsprechende Größenordnung von 10twh zusätzlich. Wo direkte Elektrifizierung nicht möglich ist, soll Wasserstoff aus erneuerbaren Energien die Probleme lösen. Wie die CDU/CSU will auch die SPD die EEG-Umlage abschaffen, und zwar konkret bis 2025. Damit die Stromrechnung der Verbraucher sinken kann, soll stattdessen eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt erfolgen, wobei die Einnahmen aus der CO2 Bepreisung hier verwendet werden sollen.

Auf Seite 10 des Programms werden Überlegungen zum Thema Energie und Gebäude zum Ausdruck gebracht: „Auch der Gebäudesektor muss schrittweise CO2-neutral werden. Mit dem CO2-Preis wollen wir vor allem Investitionen lenken und Vermieter*innen zur Modernisierung motivieren. Gerade im Bestands-Mietwohnungsbau gibt es noch viel zu tun. Wir haben das Ziel, dass bis 2030 fünf Millionen Häuser über innovative Heiz- und Energiesysteme (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden. Wir werden gesetzliche Regelungen schaffen, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen getragen wird. Dabei orientieren wir uns am Ziel der Warmmieten-Neutralität. Zugleich werden wir Investitionen in Wärmenetze und Quartierskonzepte staatlich fördern.“

Wie für die Union sind auch für die klassische Arbeiterpartei SPD Kohle und Atomkraft keine Zukunftsthemen mehr, vielmehr werden beide Themenfelder nur noch in Begriffen des baldigen Rückzugs und Rückbaus behandelt.

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Energiepolitische Zukunft: Strom aus Windkraft.

  • FDP

Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass es, so der Titel ihres Wahlprogramms, nie mehr zu tun gab. Für das ganze Land werde ein Neustart benötigt und Deutschland müsse moderner, digitaler und freier werden.

Der Klimawandel wird als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit angesehen. Man stimmt mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens überein, dass die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen ist. Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Sektoren wird grundsätzlich als geeignetes Mittel angesehen, um in diesem Sinne voranzukommen. Sowohl national als auch europaweit wird Klimaneutralität bis 2050 angestrebt.

Während eine kritische Durchsicht des Wahlprogramms 2017 eher den Eindruck vermittelt hat, nicht das Atomkraftwerk (AKW), sondern die Windkraftanlage (WKA) sei die wahre Bedrohung der Menschheit, hat bei der FDP in der Zwischenzeit wohl ein Prozess des Umdenkens stattgefunden. Doch nach wie vor gibt es bezeichnende Unterschiede zu CDU/CSU und SPD. So soll etwa die Förderung der erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beendet und vollständig in den Wettbewerb überführt werden. Staatlich garantierte Abnahmepreise werden ebenso wie gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade abgelehnt. Stattdessen glauben die Liberalen, der Zubau erneuerbarer Energien werde stärker nachfragegetrieben erfolgen, da fossile Energie durch steigende CO2-Preise immer unattraktiver würde. In Übereinstimmung mit den beiden großen Volksparteien befindet sich die FDP hinsichtlich der EEG-Umlage: Sie soll sukzessive ganz abgeschafft werden.

Auf den Seiten 59 und 60 des Programms erfährt man unter der Überschrift „Mehr Tempo beim Wasserstoff“: Wir Freie Demokraten sollen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe neben Strom als zweite Säule des künftigen Energiesystems aufbauen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich vorantreiben. CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe können fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch die Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse speicherbar und über weite Strecken transportierbar. Für den Hochlauf setzen wir neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO2-neutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass das Entweichen von Methan („Methan Leakage“) bei der Förderung und beim Transport des Erdgases für die Umwandlung ausgeschlossen werden kann oder dort, wo dies nicht zu 100 Prozent möglich ist, entsprechend kompensiert wird. Nur so erreichen wir kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen.“

Überlegungen zu einer europäischen Wasserstoffunion, für eine digitale Energiewende und zur Stärkung der Akzeptanz derselben runden die energiepolitischen Thesen der FDP ab.

  • Linke

Die Linke ruft in ihrem aktuellen Wahlprogramm „Zeit zu handeln!“ dazu auf, sich für „soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ einzusetzen. Man sieht sich an der Seite der Klimabewegung und unterstützt Forderungen nach einer sozial gerechten Klimawende hin zur Klimaneutralität bis 2035. Diese will die Linke bereits 10 Jahre vor der SPD und CDU/CSU verwirklicht sehen. Als Voraussetzung dafür wird neben dem Ausstieg aus Atom und Kohle ebenfalls der Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas angesehen, weshalb ein entsprechendes Gesetz, das Erdgasausstiegsgesetz, auf den Weg zu bringen sei.

Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz wird ebenso wie die Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr abgelehnt. Stattdessen müssten Emissionsgrenzen den Konzernen klare Vorgaben machen. Die Konzerne, wobei keine Namen genannt werden, überhaupt sind es, die nach Auffassung der Linken, mit ihren klimaschädlichen Geschäftsmodellen Profite machen. 100 Unternehmen seien für 70 Prozent des globalen industriellen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Von staatlicher Seite wird Divestment, also ein Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, die der atomaren und fossilen Energiewirtschaft dienen, gefordert.

Dem Ziel der Durchsetzung des Pariser Klimaabkommens soll auch dienen, dass die Kohleverstromung bis spätestens 2030 und nicht erst 2038, wie im Kohleausstiegsgesetz beschlossen, beendet wird. Für die mit dem damit verbundenen Strukturwandel betroffenen Tagebauregionen will die Linke 40 Milliarden Euro einsetzen, um den Übergang gerecht zu gestalten. Transformationsräte haben den Umbau der Wirtschaft fachlich zu begleiten. Sie verfügen zudem über das Initiativrecht auf die Gelder aus dem Transformationsfonds. Als chancenreiche Neunutzung der dann brach liegenden Flächen wird der Anbau von Hanf empfohlen.

Erneuerbare Energien müssten so ausgebaut werden, dass auf den Import von fossil erzeugter Energie verzichtet werden kann. Bis 2025 sollen jedes Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See als Zubau installiert werden. Damit der Strompreis für die Endkunden sinken kann, soll die Förderung der Erneuerbaren Energien zukünftig zu wesentlichen Teilen über den Bundeshaushalt und nicht über die EEG-Umlage finanziert werden.

  • Bündnis 90/Grüne

Die Umweltpartei schlechthin bezieht wie die Linke eine gegen das Kohleausstiegsgesetz gerichtete Position, indem sie den dort beschlossenen Kohleausstieg nicht erst 2038, sondern bereits 2030 vollendet sehen will. Der sich daraus ergebende beschleunigte Kohleausstieg soll im Sinne der Versorgungssicherheit durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem Sonne und Wind, aufgefangen werden. Zukünftig soll niemand mehr für einen Braukohletagebau sein Zuhause, wie im nordrhein-westfälischen Garzweiler geschehen, aufgrund von Enteignungen verlassen müssen.

Klimaneutralität in weniger als 30 Jahren bedeutet für die Grünen, dass eine fossile Infrastruktur nicht durch eine andere ersetzt werden darf. Deshalb wird auch Erdgas als klimaschädlicher Brennstoff kritisch gesehen, insbesondere die extrem klimaschädlichen Emissionen, die bei der Förderung und dem Transport von Erdgas entstehen. Daher würden neue Hafenterminals zur Anlandung von Flüssigerdgas nicht mehr genehmigt werden. Erdgas-Pipelines wie die viel diskutierte Nord-Stream 2 konterkarierten die Energiewende und sollten gestoppt werden.

Demgegenüber steht ein klares Bekenntnis zu einer grünen Wasserstoffstrategie. Grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energien wird als zentral für die Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen Welt angesehen. Man sieht Deutschland bei der Erzeugung von Wasserstoff technologisch weit vorne und möchte diese Führungsrolle ausbauen. Für trotzdem notwendig werdende Importe von grünem Wasserstoff müsse die entsprechende Infrastruktur jetzt etabliert werden.

Das EEG möchte man von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus entwickeln. Die damit verbundene Umlage, die CDU/CSU, SPD und FDP aktiv abschaffen wollen, wird nach Überzeugung der Grünen langfristig automatisch auslaufen. Solardächer sollen zum Standard gemacht werden, indem als Ziel die Entstehung von 1,5 Millionen Solardächern in den kommenden vier Jahren ausgegeben wird. Ausgehend von Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen will man perspektivisch das Thema auf den Bestand ausweiten. Auch bei der Windkraft möchte die Partei schneller vorankommen. Der Ausbau derselben außerhalb von Ausschreibungen ist zu stärken. Auch über 20 Jahre alten Anlagen ist ein Weiterbetrieb zu ermöglichen.

Bei Gebäuden wird eine Klima-Sanierungsoffensive geplant. Aus Seite 27 des Wahlprogramms heißt es dazu: „Wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, aber auch im Neubau, sollen, wo möglich, ausschließlich erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitionsprogramm für 2 Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 auf.“

AfD

Die CO2-Emissionen faktisch auf null zu senken und den damit verbundenen Umbau von Industrie und Gesellschaft lehnt die AfD ab. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass CO2 als Spurengas unverzichtbare Voraussetzung für das Leben ist. Gerade der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre habe in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen. Die jüngste globale Erwärmung wird von dieser Partei zwar nicht abgestritten, als Rezept dem Wandel zu begegnen, wird im Gegensatz zu CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen allerdings Anpassung an die Verhältnisse vorgeschlagen. Die Menschheitsgeschichte selbst würde belegen, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kultur geführt haben.

Insofern ist es seitens der AfD durchaus konsequent, den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 zu fordern und jegliche Form der CO2-Besteuerung abschaffen zu wollen. Ebenso wird der Green Deal der EU abgelehnt. Das EEG soll ersatzlos gestrichen und die Vorrangeinspeisung beendet werden. Der Neubau von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen wird aufgrund des hohen Flächenverbrauchs und der abschreckenden Wirkung für den Tourismus abgelehnt. Überaus kritisch gibt man sich auch der zweiten tragenden Säule der erneuerbaren Energien gegenüber. Windenergieanlagen dürften nur noch dort zugelassen werden, wo keinerlei Beeinträchtigung für Mensch, Tier oder Landschaftsbild zu erwarten sei. Da wiederum im Gegensatz zu den politischen Wettbewerbern auch die Förderung der Wasserstoffwirtschaft und der Elektromobilität abgelehnt wird, weil sie ein ökologisch, energetisch und ökonomisch unsinniges paralleles Infrastruktursystem erfordern würden, fragt sich, wofür man sich eigentlich ausspricht, um die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Flexible Gaskraftwerke, Anlandung von Flüssiggas, Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle und die vorhandenen sechs aktiven Kernkraftwerke sollen die Antwort sein!

Bildnachweis©unsplash

Der nächste Beitrag beschäftigt sich mit den wirtschaftspolitischen Plänen der deutschen Parteien ab September 2021!

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