Wirtschaftspolitische Pläne der deutschen Parteien ab September 2021

Nach den energiepolitischen Plänen, denen sich der vorherige Beitrag gewidmet hat, werden jetzt die wirtschaftspolitischen Vorhaben und Schwerpunkte der verschiedenen Parteien hierzulande näher unter die Lupe genommen. Mit welchen einschlägigen staatlichen Maßnahmen und Aktivitäten darf bis 2025 gerechnet werden?

  • CDU/CSU

CDU/CSU sind der Auffassung, dass die Einführung des Euro ein Meilenstein der europäischen Integration gewesen ist. Bei aller Solidarität innerhalb der EU habe dennoch jeder Mitgliedstaat für seine eigenen Schulden zu haften. Eine Vergemeinschaftung mitgliedstaatlicher Schulden oder Risiken wird daher klar abgelehnt. Ziel sei eben eine echte Stabilitätsunion und keine Schulden- oder Haftungsunion. Hüter der Geldwert- und Finanzstabilität ist die Europäische Zentralbank (EZB), zu deren Unabhängigkeit man sich ausdrücklich bekennt. Der digitale Euro wird zwar als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel befürwortet, am Bargeld als gelebter Freiheit wird als Zahlungsmittel dennoch weiterhin festgehalten. Mit Blick auf kommende Wirtschafts- und Finanzkrisen möchte man für davon besonders betroffene Staaten geordnete Verfahren bis hin zum staatlichen Insolvenzverfahren zur Verfügung haben. 

Um insgesamt die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken, sollten die jeweiligen nationalen Wirtschaftspolitiken besser koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Aus der Erkenntnis heraus, dass in Deutschland jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt, wird auf freien Welthandel gesetzt, nicht auf Protektionismus oder Abschottung. Eine Reform der Welthandelsorganisation wird daher angestrebt und der Abschluss von Freihandelsabkommen durch die EU soll vorangetrieben werden. Die CDU/CSU möchte sich in diesem Sinne für die überfällige Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada stark machen (CETA) wie auch für eine vollständige Umsetzung des Handelsabkommens mit dem Mercosur-Raum, also vor allem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sei angesichts der Verschärfung der globalen Rahmenbedingungen zu stärken. In den Zukunftsfeldern Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Wasserstoff oder Blockchain möge der Kontinent einen Spitzenplatz einnehmen. 

Für Deutschland selbst wird die fundamentale Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung unserer freiheitlichen Demokratie hervorgehoben. Im Rahmen eines umfangreichen Entfesselungspakets für die Wirtschaft – man hat die 20er Jahre ja seitens der Christdemokraten zu einem Modernisierungsjahrzehnt ausgerufen – sollen Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Die Lohnzusatzkosten sind auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent zu halten, der Solidaritätszuschlag für alle ist schrittweise abzuschaffen und, so eine weitere Forderung, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu entlasten. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird ebenso abgelehnt wie die Einführung der Vermögensteuer. Zu mehr Wettbewerbsfähigkeit soll schließlich eine Unternehmensteuerreform beitragen.

Intelligenter Mobilität wird Vorfahrt eingeräumt. Neben dem Ausbau des Schienenverkehrs geht es dabei vor allem um die Sicherung des Automobilstandortes Deutschland. Relativ gesehen genießt die aus Herstellern und Zulieferern bestehende Autobranche wohl in keinem Land der Welt eine derart überragende Bedeutung für die Wirtschaft insgesamt. Die Hersteller kennt jedes Kind, aber auch die Zulieferer sind keineswegs zu unterschätzen. Die Firmen Bosch, ZF Friedrichshafen und Continental haben 2020 gemessen am Umsatz global die Plätze 1, 3 und 6 eingenommen. Insofern ergibt sich die Wichtigkeit, die die Union dem Zukunftsthema Elektromobilität einräumt. Auf Seite 49 des Wahlprogramms heißt es dazu: „Für den weiteren Ausbau des elektrifizierten Verkehrs ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur entscheidend. Zur weiteren Beschleunigung wollen wir sie künftig in alle gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integrieren und diese auch in Parkhäusern verbessern. Unser Ziel ist es, das Ladesäulennetz so auszubauen, dass die Lademöglichkeiten ein Grund für den Wechsel auf Elektromobilität sind. Wir wollen, dass Schnellladesäulen bundesweit im Fernverkehr möglichst innerhalb von zehn Minuten erreicht werden können und zudem das Bezahlsystem sowie die Anschlüsse vereinfacht und standardisiert werden.“

  • SPD

In ihrem Zukunftsprogramm äußert sich die SPD vernehmlich dazu, wie man eine zukunftsfähige Wirtschaft zu fördern gedenkt. Ganz allgemein wird die Rolle der Politik so verstanden, als dass von ihr die langen Linien und die Richtung zu beschreiben sind. Sie soll sich auch als Innovationstreiber verstehen.

Das von der SPD nach eigener Auffassung durchgesetzte hohe Investitionsniveau von 50 Milliarden Euro pro Jahr in der im September 2021 zu Ende gehenden Legislaturperiode möchte man auch danach fortsetzen. Die öffentliche Hand müsse als wichtiger Abnehmer von Produkten und Dienstleistungen Verantwortung übernehmen und Produktentwicklungen sich auf den Staat als Nachfrager verlassen können.

Die zentrale Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Aufnahme von Mitteln am Kapitalmarkt und deren anschließende Lenkung in aussichtsreiche Zukunftsbranchen wird hervorgehoben. Durchaus selbstkritisch wird dagegen eingeräumt, man müsse darin besser werden, aus Ideen Produkte und Dienstleistungen zu machen. Besser müsse man ebenfalls bei der Förderung von Start-ups werden. In diesem Sinne beabsichtigt die alte Arbeiterpartei, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort Europas machen zu wollen, um so hochwertige Arbeitsplätze schaffen zu können.

Auf europäischer Ebene ist die SPD wohl von der Wichtigkeit des Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur-Staatenbund überzeugt, und zwar um vor allem die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. Man würde allerdings – CDU/CSU tragen derartige Bedenken nicht vor – einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards ohne sanktionierbare Überprüfungsmechanismen nicht zustimmen. Insgesamt möchte man mit der eigenen Handelspolitik die sozial-ökologische Transformation unterstützen. 

Als eine der drängendsten Herausforderungen überhaupt hat die SPD die Erlangung digitaler Souveränität in Deutschland und Europa identifiziert. Man möchte demgemäß bis 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen einschließlich einer vollständig und durchgängig digitalisierten Verwaltung. Es wird zudem die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit schnellem Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantiert. Darüber hinaus müsse in Europa eine selbstbestimmte Entwicklung notwendiger Komponenten und Bauteile möglich sein, damit nicht ausschließlich US- und chinesische Hersteller über den Erfolg und die Netzwerksicherheit digitaler Infrastruktur in Europa entscheiden. Gezielt koordiniert müssten Halbleiter-Fertigung, Quantentechnologie, Cloud, Künstliche Intelligenz und andere einschlägige IT-Themen unterstützt werden. 

Mit Hilfe des Mobilitätsplan 2030 sollen Schienen- und öffentlicher Personennahverkehr auf ein neues Niveau gehoben werden. Die Zukunft in der Automobilindustrie, die Leitindustrie bleiben soll, wird im elektrischen Antrieb gesehen. Auf Seite 12 des Programms ist dazu zu lesen: „2030 sollen mindestens 15 Millionen PKW in Deutschland voll elektrisch fahren. (…) Wir machen das Stromtanken so einfach wie bisher das Tanken von Benzin und Diesel. Den Fortschritt beim Ausbau der Ladesäulen für Elektroautos wollen wir vierteljährlich evaluieren und wo nötig mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau die notwendige verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen.“

  • FDP

Für die Freien Demokraten hatte die heimische Wirtschaft schon vor der Coronakrise an Fahrt verloren. Umso entschlossener müsse man jetzt die Grundlagen für einen Aufholwettbewerb legen. Lieber wäre es den Liberalen, Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit als bei Steuern und Abgaben zu sein. 

Die steuerliche Belastung von Unternehmen soll daher auf den OECD-Durchschnitt von 25 Prozent gesenkt werden. Der hierzulande beschrittene Sonderweg, eine Gewerbesteuer zu erheben, mag gleich ganz beendet werden. Damit wäre dann die Finanzierung der Kommunen auf eine neue Grundlage zu stellen. Doch anderswo auf der Welt funktioniert das ja auch, eine Gewerbesteuer kommt sonst jedenfalls nirgendwo zum Einsatz. Neben verbesserten Abschreibungsbedingungen möchte die FDP auch eine Trendwende bei der Abgabenquote (Steuerquote + Sozialbeitragsquote) erreichen, indem diese von aktuell 41,4 Prozent auf unter 40 Prozent gesenkt wird. Es wird auch für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einiger als überflüssig angesehener Bagatellsteuern wie Bier-, Kaffee- und Schaumweinsteuer plädiert, da dem bürokratischen Aufwand zu geringe Einnahmen gegenüberstehen würden. Andererseits spricht man sich für einen transparenten Steuerwettbewerb in der EU aus, indem etwa eine EU-einheitliche Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer gefordert wird.

Entsprechend der Bedeutung der heimischen Exportwirtschaft soll Deutschland der FDP zufolge international als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels auftreten und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreiben. Um dem Themenkomplex Handelspolitik mehr Gewicht zu verleihen, ist eine Staatsminister*in für Außenhandel zu ernennen und das bisherige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll in ein „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umgewandelt werden. Die Handlungsfähigkeit der EU in der Handelspolitik ist dahingehend zu stärken, dass bei zukünftigen Freihandelsabkommen nur noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments benötigt wird und nicht mehr die der nationalen oder regionalen Parlamente.

In 2025 wäre es wünschenswert, wenn in Deutschland 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert werden, und zwar vor allem privat. In diesem Sinne möchte man den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung ausbauen. Für privates Kapital soll die Investition in Wagniskapital attraktiver werden.

Die digitale Transformation wird zugleich als eine der größten Chancen wie auch Herausforderungen unserer Zeit angesehen. Auch dafür würde man ein eigenes Ministerium gründen. Eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung, ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunknetze wird gefordert. Der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen sei bis 2025 abzuschließen. Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen könnten zur Beschleunigung beitragen. Interessant scheint ebenso die Idee zu sein, dass jedes Ministerium bis 2025 zehn konkrete Anwendungen für Künstliche Intelligenz (KI) identifizieren und umsetzen soll. Um das Potenzial von Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll ausschöpfen zu können, sei ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamteuropäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.

In Sachen Mobilität möchte die FDP den Bahnverkehr privatisieren, so dass der Bund keine Staatsbahn mehr betreiben wird, sondern nur noch als Bereitsteller und Modernisierer der Infrastruktur auftreten würde. Zur E-Mobilität äußern sich die Liberalen auf Seite 24 des Programms: „Wir Freie Demokraten wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zugunsten der Kundinnen und Kunden durchsetzen. Auf teure Subventionen wie die Kaufprämie für E-Autos wollen wir verzichten. Die Regulierungen für Hybridfahrzeuge müssen überarbeitet werden, so dass deren reale CO2-Emissionen berücksichtigt werden. Für uns ist E-Mobilität wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmix der Zukunft:“ 

  • Linke

Die Linke sieht landesweit sehr ungleich verteilte Einkommen und Vermögen. So würden die oberen 10 Prozent der Bevölkerung über zwei Drittel aller Vermögen verfügen, die 45 reichsten Haushalte soviel besitzen wie die gesamte ärmere Bevölkerungshälfte zusammengenommen. Dem spezifisch durchaus vorhandenen privaten Reichtum würde andererseits eine verarmte öffentliche Infrastruktur gegenüberstehen. Im Ergebnis müssten Bibliotheken und Schwimmbäder schließen oder Personal in Krankenhäusern entlassen werden, um nicht länger aufschiebbare Reparaturen finanzieren zu können.

Um notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren und den Sozialstaat weiter ausbauen zu können, wird eine ab einem Privatvermögen von 1 Million Euro pro Person greifende Vermögensteuer ebenso wie eine ab einem Nettovermögen ab 2 Millionen Euro greifende Vermögensabgabe gefordert. Die Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden. Bezüglich der Unternehmen ist man der Auffassung, dass die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöht werden müsste. Die einzige Gemeinsamkeit in diesem Themenbereich zur FDP lässt sich in der Absicht erkennen, die Schaumweinsteuer abschaffen zu wollen.

Ambitioniert gibt sich die Linke ebenfalls in Sachen Europa. Europaweit müsse der Reichtum von oben nach unten umverteilt werden. Geld sei schließlich da, nur eben falsch verteilt. Um die Folgen der gegenwärtigen Pandemie zu bewältigen und für eine gerechte und klimaneutrale Zukunft umzusteuern, müsse der EU-Haushalt, der mitsamt Wiederaufbaumitteln und Hilfsgeldern hinter dem zurückbleibe, was notwendig wäre, durch die Ausgabe von europäischen Anleihen ausgeweitet werden. Für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm sei ein Umfang von 1 bis 2 Billionen Euro erforderlich. Die EZB müsse am Gemeinwohl statt am Kriterium der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein und die EU-Verträge sind dahingehend zu verändern, dass der EZB Staatsfinanzierung ermöglicht wird.

Die digitale Infrastruktur müsse für alle ausgebaut werden. Da die profitorientierten Mobilfunkbetreiber kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau hätten, gehörten die Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand. Der Glasfaserausbau ist mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich zu fördern. Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten. Internet müsse zur Grundversorgung der Menschen gehören und dürfe selbst bei Zahlungsrückstand wie Strom, Wasser und ein Telefonanschluss nicht abgestellt werden. Dagegen müsse die Haftung der Hersteller für IT-Sicherheit ausgeweitet werden, während der Aufkauf von Informationen und die Beauftragung von Sicherheitslücken in IT-Systemen durch Geheimdienste verboten und unterbunden werden sollte.

Unter dem Stichwort „Antriebswechsel“ widmet sich die Linke auf Seite 65 des Wahlprogramms dem Thema E-Mobilität: „Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden. (…) Kaufprämien für Autos lehnen wir ab. (…) Der Staat muss die Schaffung eines angemessenen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge – auch mit den Ländern der EU – koordinieren.“

Bündnis 90/Grüne

Die Grünen sind der Auffassung, die Vermögensungleichheit in Deutschland habe stark zugenommen und liege weit über dem EU-Durchschnitt. Auch würden die obersten 10 Prozent der Einkommen relativ gesehen weniger über Steuern und Abgaben beitragen als die mittleren Einkommen.

Von daher erklärt sich der Ansatz, für hohe Einkommen Steuersätze von 45 und 48 Prozent einführen zu wollen, aktuell liegt der Spitzensteuersatz übrigens noch bei 42 Prozent. Favorisiert wird in diesem Zusammenhang ebenso die Einführung einer neuen Vermögensteuer, die bei Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro greift und jährlich 1 Prozent betragen wird. Die wachsenden Bildungsausgaben sollten gezielt von den Einnahmen daraus finanziert werden. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Gestaltungsmöglichkeiten sehr reicher Menschen abzubauen, damit Erbschaften künftig wieder stärker besteuert werden können. Die bislang für Veräußerungsgewinne von Grundstücken und Immobilien nach einer Zehn-Jahres-Frist geltende Steuerfreiheit möchte man abschaffen. Ebenso die Steuerfreiheit auf den Handel mit Edelmetallen, Rohstoffen und Kryptowerten.

Auf der anderen Seite möchten die Grünen den Euro zu einer glaubwürdigen, internationalen Leitwährung entwickeln. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei in einen Europäischen Währungsfonds zu verwandeln. In ihm erhalten die Länder eine an keine Bedingungen geknüpfte kurzfristige Kreditlinie. Es obliege der unabhängigen Entscheidung der EZB, wie sie den Europäischen Green Deal mit seinen ökologischen und sozialen Zielen als wirtschaftspolitische Leitstrategie der EU zu stärken gedenke.

Im Bereich der Handelspolitik werden Abkommen mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Ernährungssouveränität wie z.B. das EU-Mercosur-Abkommen abgelehnt. Auch das CETA-Abkommen werde in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden. Damit jedoch fairer Handel zur Vertiefung internationaler Partnerschaften beitragen kann, sollte die Welthandelsorganisation (WTO) ausgewogen reformiert werden. Auch die WTO-Berufungsinstanz zur Streitbeilegung ist wiederzubeleben.

Die Grünen wollen die Digitalisierung voranbringen, indem sie etwa eine gemeinsame europäische Cloud-Infrastruktur auf Basis von Open-Source-Technologien realisieren wollen. Vor allem die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Quantencomputing-, IT-Sicherheits-, Kommunikations- und Biotechnologie sollen gefördert werden, damit die technologische Souveränität gesichert werden kann. Doch technologische Exzellenz allein reicht nicht aus, sie muss auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umgewandelt werden können. Ein staatlicher Wagniskapitalfonds soll dabei helfen.

Mit einem Bundesmobilitätsgesetz will man eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen. Eine leistungsfähige Bahn wird als Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrswende angesehen. 100 Milliarden Euro sind bis 2035 zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe zu investieren. Seite 34 des Wahlprogramms widmet sich der E-Mobilität: „Ab 2030 dürfen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden; den Weg dorthin bereiten europäische CO2-Flottengrenzwerte und eine ansteigende nationale Quote, die sich am 1,5-Grad-Pfad orientieren. Bis 2030 müssen aber bereits in relevantem Maße bisherige Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzt werden, deren Anteil soll daher bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen. (…) Die Kaufförderung emissionsfreier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und für Elektro-Leichtfahrzeuge öffnen.“

AfD

Die Alternative für Deutschland möchte hierzulande Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Industriepolitik verwirklicht sehen. Dazu gehörten ein gedeihliches Zusammenwirken von Unternehmern und Beschäftigten, die keine Gegner wären, sondern im Geiste der Sozialpartnerschaft kooperieren würden, um betriebliche Ziele zu erreichen. 

Der währungspolitische Hintergrund wäre dabei ein vollständig anderer als der gegenwärtig gegebene. Denn der Euro wird als gescheitert angesehen, weil er, so die Begründung der AfD, für ein Wirtschaftsgebiet mit derzeit 19 sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften eine Fehlkonstruktion sei und in dieser Form weder ökonomisch noch sozial funktionieren könne. Erst durch Wiedereinführung nationaler Währungen würde jeder Staat wieder für seine Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik verantwortlich sein. Für Deutschland bedeutete dies die Wiedereinführung der D-Mark, die ihre hohe Kaufkraft gegenüber anderen Ländern analog zur hohen Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wiedergewinnen würde. Im Ergebnis würden dann sinkende Importpreise zu steigenden Realeinkommen führen. Soweit die Theorie!

Auf steuerlicher Ebene ist man der Meinung, es reiche aus, sich auf die beiden großen Steuerarten der Umsatz- und der Einkommensteuer zu konzentrieren. Ersatzlos entfallen könnten dagegen die Grund-, Gewerbe-, Energie-, Schaumwein-, Kaffee-, Bier-, Vergnügungs-, Schankerlaubnis-, Jagd- und Fischerei-, Zweitwohnungs- und Erbschaftsteuer. Um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, sollte zusätzlich beim Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden. Dagegen wird auf Unternehmensebene die Einführung einer Digitalsteuer, die nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz zu erheben wäre, gefordert. Dem an sich begrüßenswerten Ziel die Bürger*innen von Steuern und Abgaben zu entlasten, steht die unbeantwortete Frage gegenüber, wie Bund, Länder und Gemeinden die Einnahmeausfälle haushaltstechnisch kompensieren.

Mit einem Blue-Deal-Entwicklungsplan möchte man Investitionen in Technologieführerschaft entfesseln, indem etwa die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Produkte gefördert wird. Technologische und wirtschaftliche Zukunftsthemen werden im Wiederaufbau eines nationalen pharmazeutisch-medizinischen Kompetenz-Clusters, in der Aufstellung und Umsetzung eines Entwicklungsplans Quantencomputing und in der Entwicklung von Technologien und Geschäftsmodellen zur Weltraumnutzung gesehen. Dafür sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland verbessert und die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand gebracht werden.

Hinsichtlich der Verkehrspolitik spricht sich die AfD dafür aus, dass diese an den Bedürfnissen der Bürger*innen zu orientieren sei. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzuge oder diskriminiere, wird abgelehnt. Das Thema E-Mobilität wird auf den Seiten 190/191 des Wahlprogramms thematisiert: „Die AfD sieht die strategische Bedeutung der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie. Gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze zuständige Mittelstand, insbesondere der metallverarbeitenden Industrie, ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors. Es ist daher die Aufgabe der Bundesregierung, auf nationaler und europäischer Ebene für eine technologieoffene Gesetzgebung zu sorgen. Die heutige einseitige Bevorzugung von Elektromobilität ist auf Grund mangelnder Stromkapazitäten und der globalen Umweltbelastung bei der Batterieproduktion sofort zu stoppen. Ob der Verbrennungsmotor eines Tages durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder weiter existiert, muss eine Frage des technischen Fortschritts sowie des Marktes werden und darf nicht auf der Verbotspolitik der EU basieren.“

Bildnachweis©unsplash

 

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